Kairo Ägyptens Ex-Machthaber Mubarak darf nach Hause
Kairo · Der frühere ägyptische Präsident Hosni Mubarak (85) kann schneller als erwartet das Gefängnis verlassen. Das entschieden juristische Berater des Strafgerichts Nord-Kairo. Er soll nach seiner Haftentlassung unter Hausarrest gestellt werden, beschloss die ägyptische Führung gestern Abend. Unklarheit bestand darüber, ob die Staatsanwaltschaft noch Einspruch gegen die Haftverschonung einlegen kann. Mubaraks Anwalt rechnet damit, dass sein Mandant heute im Laufe des Tages nach Hause kann.
Unterdessen setzten die EU-Staaten die Lieferung aller Güter aus, die in Ägypten zur Unterdrückung der Bürger genutzt werden könnten. Alle Exportlizenzen für Waffen und militärische Güter sollen daraufhin überprüft werden, ob sie mit dem Verhaltenskodex für solche Exporte vereinbar sind. Diese Richtlinien verbieten Waffenlieferungen, wenn "eine eindeutige Gefahr besteht, dass diese für innere Unterdrückung genutzt werden könnten".
Die Außenminister der 28 EU-Staaten forderten ein Ende der Gewalt und eine politische Lösung im Kampf um die Macht in Kairo. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte, nötig sei nun ein politischer Fahrplan in Richtung Demokratie: "Wir haben darüber mit den Stellen in Ägypten gesprochen, dass dieser Fahrplan nicht nur auf dem Tisch liegen, sondern auch umgesetzt werden muss."
