Düsseldorf ADAC: Spritsteuer für Straßenneubau
Düsseldorf · Autofahrer sollen bis zu sieben Jahre lang drei Cent mehr pro Liter zahlen.
Der Automobilclub ADAC hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut zur Reparatur der maroden Verkehrsinfrastruktur ausgesprochen. Bei einem Fachkongress der Industrie- und Handelskammern NRW in Düsseldorf sagte ADAC-Präsident Peter Meyer gestern, er befürworte eine befristete Anhebung der Mineralölsteuer um drei Cent pro Liter. Dies würde dem Bund vier Milliarden Euro einbringen. "Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Einnahmen ausschließlich dem Verkehrssektor zugutekommen", sagte Meyer. Die Sonderabgabe solle auf fünf bis sieben Jahre begrenzt werden.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, begrüßte den Vorstoß. "Wir nehmen den Vorschlag sehr ernst", sagte der CDU-Politiker. Eine zweckgebundene Anhebung der Mineralölsteuer könne zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl im September werden. Michael Groschek (SPD), Verkehrsminister von NRW, nannte die ADAC-Pläne "mutig". "Ich hätte nicht gedacht, dass der Club über seinen eigenen Schatten springt", sagte Groschek. Rot-Grün favorisiere jedoch weiter das Ziel, die Lkw-Maut auf alle Straßen auszuweiten.
Neue Berechnungen des Landesbetriebs Straßen NRW haben ergeben, dass die Schäden an den Autobahnbrücken schlimmer sind als bisher erwartet. Die Sanierung kostet mindestens 4,2 Milliarden Euro. Ob die Leverkusener Rheinbrücke bis zur Fertigstellung des Ersatzneubaus im Jahr 2020 befahrbar bleibe, sei ungewiss, so Groschek.
