Wegen Corona-Pandemie SPD-Vizechefin Midyatli fordert Abschiebestopp
Berlin · Die SPD-Vizechefin erhöht den Druck auf Bundesinnenminister Seehofer (CSU), endlich – wie in der Koalition vereinbart – Flüchtlingskinder von griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. Weil die ganze Welt als Risikogebiet gilt, fordert sie einen Abschiebestopp.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli hat angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus einen Abschiebestopp gefordert. „Wenn die Kanzlerin es ernst meint, wenn sie richtigerweise davon spricht, dass die ganze Welt Corona-Risikogebiet sei, dann müssten wir auch so konsequent sein und Abschiebungen grundsätzlich aussetzen“, sagte Midyatli unserer Redaktion.
Damit reagierte sie auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die angesichts der weltweit hohen Infiziertenzahlen von „der Welt als ein Risikogebiet“ gesprochen hatte. Die Johns Hopkins Universität zählte am Dienstag mehr als 1,3 Millionen bestätigte Infektionen in 184 Ländern und Regionen der Erde.
Midyatli erhöhte zudem den Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), den Koalitionsbeschluss von Union und SPD umzusetzen und Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln nach Deutschland zu holen. „In den griechischen Flüchtlingslagern sitzen Menschen in den unwürdigsten Verhältnissen fest. Es ist unglaublich, dass wir tagtäglich erschütternde Bilder von dort sehen und es in der Union immer noch Stimmen gibt, die eine schnelle Hilfe blockieren“, sagte Midyatli.
Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang März auf die Aufnahme eines Kontingents von minderjährigen Flüchtlingen aus den griechischen Lagern verständigt. Hinzu kommt eine Übereinkunft zwischen Deutschland und sieben weiteren EU-Staaten, darunter Luxemburg, Finnland und Frankreich, insgesamt 1.600 Kinder von den Inseln zu holen. Eingetroffen sind bisher keine. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums nimmt Luxemburg zunächst zehn Kinder auf. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies mit Blick auf die Verteilung wiederum an die EU-Kommission. Er hoffe, dass diese nun sehr zeitnah handele. Alles Erforderliche für die Verteilung liege inzwischen vor.
SPD-Vize Midyatli mahnte zur Eile: „Mehrere Bundesländer und viele Städte haben schon vor Monaten erklärt, dass sie bereit sind, Menschen aufzunehmen. Wenn wir mit guten Beispiel vorangehen, werden andere Länder in Europa folgen.“ Die EU könne jetzt unter Beweis stellen, dass sie auch in Zeiten der Krise in der Lage sei, humanitäre Notlagen gemeinsam zu bewältigen, sagte Midyatli.
