Brüssel Abkommen mit Chancen und Risiken
Brüssel · Das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine ist Kremlchef Putin ein Dorn im Auge.
Angesichts des eskalierenden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland geraten auch die politischen Verbindungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unter Druck. Das bereits unterzeichnete Assoziierungsabkommen steht dabei im Zentrum. In einem Telefonat in dieser Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Staatspräsident Wladimir Putin jeweils begrüßt, dass die Gespräche zur Umsetzung des Abkommens in der Ukraine fortgesetzt würden.
Putin dürfte jedoch mit Argus-Augen beobachten, wie das politische und wirtschaftliche Abkommen, das in zwei Teilen unterzeichnet worden ist, nun von der Ukraine ratifiziert wird. Schließlich markierte die Annäherung der Ukraine an die EU den Beginn des aktuellen Konflikts.
Bereits beim EU-Ostpartnerschaftsgipfel Ende 2013 sollte ein entsprechendes Abkommen beschlossen werden. Der damalige Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, verweigerte allerdings auf Druck aus Moskau seine Unterschrift. Der damit eingeschlagene Kurswechsel entfachte die monatelangen Proteste auf dem Maidan in Kiew, die schließlich in den Machtwechsel und in den offenen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mündeten.
Glaubt man Medienberichten aus der Ukraine, soll das Assoziierungsabkommen nun im September umgesetzt werden. Das hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in dieser Woche angekündigt.
Für die Bindung an die Europäische Union wäre die Ratifizierung des Abkommens ein entscheidender Schritt. Es umfasst einen politischen und einen wirtschaftlichen Teil. Im Wirtschaftsabschnitt ist etwa der vollständige Wegfall von Zöllen im Handel mit den Mitgliedstaaten der EU vorgesehen. Auch die Anpassung ukrainischer Produktstandards an die der Europäischen Union sind darin geregelt.
Putin ist das Assoziierungsabkommen seit jeher ein Dorn im Auge. Setzt die Regierung in Kiew tatsächlich alle Punkte um, befürchten Experten die nächste Eskalationsstufe in dem Konflikt.
