Berlin Abgesagte Erhöhung des Kindergelds sorgt für Ärger
Berlin · Die Entscheidung der Union, Familien in der kommenden Wahlperiode keine zusätzlichen Finanzhilfen zukommen zu lassen, hat die Arbeit der Verhandlungsgruppe "Familie und Frauen" ins Stocken gebracht. Nach Informationen unserer Zeitung wurden in der Folge weder Beschlüsse für Finanzleistungen noch für einen weiteren Ausbau der Betreuung gefasst. Teilnehmer beklagten eine Atmosphäre des Stillstands in der Familienarbeitsgruppe.
Ursprünglich hatte die Union eine Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge versprochen. Die SPD plante, zumindest für die unteren Einkommensgruppen mehr Kindergeld zu zahlen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte eine Kindergelderhöhung zwar "wünschenswert". Alles müsse aber "ohne neue Schulden" finanziert werden, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Kritik an der Kehrtwende der Union bei der Kindergelderhöhung und den Kinderfreibeträgen kam vom Familienbund der Katholiken. "Es ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die Familien im Land, dass die versprochenen Erhöhungen von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag nun auf der Strecke bleiben sollen", sagte Präsidentin Elisabeth Bußmann. "Es ist unverständlich, dass angesichts des hohen Steueraufkommens kein Geld für den Kampf gegen Kinderarmut da sein soll", fügte sie hinzu.
