Angebot von Arafat angenommen Abbas erster Ministerpräsident der Palästinenser

Ramallah/Brüssel (rpo). Machmud Abbas heißt der erste Ministerpräsident der palästinensischen Autonomiebehörde. Der 67-jährige stellvertretende PLO-Chef nahm am Mittwochabend das Angebot von Palästinenserpräsident Jassir Arafat zur Regierungsbildung an.

Er hat bis zur Vorstellung seines Kabinetts maximal fünf Wochen Zeit. Beobachter rechnen jedoch bereits in wenigen Tagen mit dem Abschluss der Vorstellung seines Kabinetts. Sowohl die EU als auch Russland gratulierten dem Politiker zum Amtsantritt und sagten Abbas ihre volle Unterstützung zu.

Radikale Palästinensergruppen, wie die islamische Hamas- Organisationen, erklärten dagegen bereits an, dass sie Abbas, der auch Abu Masen genannt wird, nicht anerkennen, weil er der Wunschkandidat der USA für dieses Amt sei. US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, dass er nach der Amtsübernahme von Abbas den Nahost-Friedensplan veröffentlichen will, den die USA zusammen mit der EU, Russland und den Vereinten Nationen entwickelt haben.

Als Ministerpräsident ist Abbas für die gesamte Regierungsarbeit und die Auswahl aller Minister zuständig. Arafat hat jedoch weiterhin die höchste Befehlsgewalt über die nationalen Sicherheitskräfte und ist letztlich für den Abschluss eines Friedensabkommens mit Israel verantwortlich. Sowohl für Israel als auch die USA ist er jedoch wegen seiner angeblichen Verwicklung in Terroranschläge gegen Israelis kein Verhandlungspartner mehr. In den USA wurde inzwischen Kritik laut, dass Arafat weiter wesentlichen Einfluss auf die Politik der Palästinenser nehmen kann.

Arafat hatte sich unter monatelangem massiven Druck Israels, der USA und der EU Ende Februar bereit erklärt, einen Regierungschef zu ernennen, der weit reichende Vollmachten erhalten sollte. Das palästinensische Parlament hatte eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes am Dienstag einstimmig beschlossen. Israelische Sprecher begrüßten die Ernennung von Abbas in den vergangenen Tagen vorsichtig.

Abbas gilt als ausgesprochener Gegner des gewalttätigen Palästinenseraufstands. Er hat die Gewalttaten gegen Israelis bereits seit Beginn der Intifada kritisiert. Als Unterhändler und Mitunterzeichner ist er auch für die Verträge von Olso verantwortlich, die zu einer dauerhaften Beendigung des Nahostkonflikts führen sollten.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort