CDU-Parteitag in Hannover 97,9 Prozent für Angela Merkel

Hannover · Die CDU-Chefin erzielt ein Rekordergebnis. Der NRW-Landesvorsitzende Armin Laschet erhält nur 67,3 Prozent.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihre Partei für den kommenden Bundestagswahlkampf bestens gerüstet. "Wir sind die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung", rief Merkel den rund 1000 Delegierten in der Hannoveraner Messehalle 13 zu. Deutschland habe die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit unter allen EU-Ländern, sei ein Stabilitätsanker in Europa und habe als einziges Euro-Land eine Absenkung der Reallöhne verhindern können.

"Das ist alles andere als selbstverständlich", sagte die CDU-Chefin. Zugleich warnte sie ihre Partei davor, die Krise der hochverschuldeten Euro-Staaten zu unterschätzen. "Wir sollten vorsichtig bleiben", sagte Merkel. Die schweren Verwerfungen könnten nicht über Nacht beseitigt werden. Es sei aber die CDU, die das Land "mit einem klaren Kompass durch schwere See steuert". Das Bündnis mit den Liberalen kam nur am Rande vor: Man habe mit der FDP die größte Schnittmenge bei den Themen. Ironisch sprach die Kanzlerin aber auch davon, dass "Gott die FDP nur geschaffen hat, um die CDU zu prüfen". Das könnten die Liberalen aber auch umkehren, fügte sie selbstkritisch hinzu.

Bei der Wahl zur Vorsitzenden erzielte Merkel mit 97,9 Prozent ein Rekordergebnis. Die bislang höchste Zustimmung hatte die CDU-Chefin beim Parteitag in Essen 2000 mit knapp 96 Prozent erhalten, bei der Wahl 2010 war sie auf nur 90,4 Prozent gekommen. Merkel zeigte sich tief bewegt nach dem Ergebnis: "Ich bin platt." Nun gehe es mit den anderen Gewählten "ran an den Speck".

Zu ihren Stellvertretern wurden die rheinland-pfälzische Landesvorsitzende Julia Klöckner (92,9 Prozent), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (83,4 Prozent), Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (69 Prozent), der baden-württembergische Landeschef Thomas Strobl (68 Prozent) und NRW-Chef Armin Laschet (67,3 Prozent) gewählt. Damit erhielt der Vorsitzende des größten Landesverbands das schlechteste Ergebnis der Vize.

Am Abend stimmte die Partei gegen die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit Ehepaaren. Der Parteitag nahm einen entsprechenden Antrag des Kreisverbands Fulda nach engagierter und ernsthafter Debatte mit Mehrheit an — bei einem beachtlichen Anteil an Gegenstimmen: Etwa ein Drittel der Delegierten sprach sich für die Gleichstellung aus. Der hessische Landtagsabgeordnete Walter Arnold sagte, es gehe nicht um Diskriminierung, sondern um den Schutz von Ehe und Familie.

Im Rentenstreit folgte die Partei mit großer Mehrheit dem Kompromisspapier von Generalsekretär Hermann Gröhe. Demnach will die CDU noch vor der Wahl den Einstieg in eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter finden, die vor 1992 Kinder bekamen.

Der Koalitionspartner FDP reagierte gelassen auf die Spitze der Kanzlerin gegen die FDP. "Besser als die Kanzlerin kann man die Rolle der FDP gar nicht beschreiben. Ohne den liberalen Prüfauftrag wäre die Koalition nicht erfolgreich", sagte Generalsekretär Patrick Döring. Der Liberale forderte die Union zu einer klaren Koalitionsaussage zugunsten der FDP auf.

Scharfe Kritik kam von der SPD. "Angela Merkel hat die CDU entkernt. Nach Angela Merkel kommt lange nichts: kein Personal, keine Inhalte", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

(brö)
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