Berlin 91 Prozent der Deutschen sind für einen Mindestlohn
Berlin · Die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen allgemeinen Mindestlohn stoßen in allen drei Koalitionsparteien zunehmend auf Widerstand. "Davon halte ich nichts, um das einmal klar zu sagen", sagte der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier dem "Spiegel". Zwar sollten alle Menschen so gut wie möglich verdienen, doch dafür könnten nicht alle Regeln der Ökonomie außer Kraft gesetzt werden. Die in Frankfurt gezahlten Löhne passten nicht unbedingt in die Uckermark, die Heimatregion der Kanzlerin.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erteilte dem Vorstoß eine Absage. Ein zu niedriger Mindestlohn sei sinnlose Symbolik, ein zu hoher Mindestlohn koste Arbeitsplätze, kritisierte er in der "Super Illu". Friedrich forderte ein Festhalten an den branchenspezifischen Mindestlöhnen, die sich bewährt hätten.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner führte die seiner Ansicht nach schlechten Erfahrungen der Nachbarländer als Argument gegen den Mindestlohn ins Feld. In Frankreich etwa versperre ein starrer Mindestlohn Jugendlichen den Einstieg ins Arbeitsleben, sagte er der "Bild am Sonntag". Zudem sei das Preisniveau in unterschiedlichen Regionen Deutschlands verschieden.
In der Bevölkerung dagegen stoßen Merkels Pläne auf große Sympathien. 91 Prozent der Befragten sprachen sich in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der "Bild am Sonntag" für die feste Lohnuntergrenze aus. Nur acht Prozent lehnten einen generellen Mindestlohn ab. Auch unter den Anhängern der Union seien 84 Prozent für einen Mindestlohn. 51 Prozent der Bürger wollten, dass der Mindestlohn im Gesetz festgeschrieben werde. 46 Prozent sei es lieber, er würde zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelt.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte den Mindestlohn mit der Begründung, in den letzten zehn Jahren hätten die oberen Einkommen stark zugenommen, "während die untersten Einkommen real zurückgegangen sind". Dies könne nicht so weitergehen. Es sei richtig, in einer so erfolgreichen Volkswirtschaft wie Deutschland die Frage zu stellen, ob der Erfolg über Dumpinglöhne erzielt werden solle. "Dazu sage ich klar Nein. Wir wollen Erfolg über Qualität." Die Ministerin will das umstrittene Vorhaben noch vor der nächsten Bundestagswahl 2013 umsetzen.
