Weißes Haus und Demokraten reagieren zurückhaltend 9/11 - Republikaner wollen US-Geheimdienst CIA zerschlagen
Washington (rpo). Führende Politiker der Republikanischen Partei von US-Präsident George W. Bush planen eine Zerschlagung des Geheimdienstes CIA. Es sind die weitestgehenden Forderungen zu einem Umbau des Sicherheitsapparats seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Forderungen treffen auf unterschiedliche Reaktionen.
Die Anschläge vom 11. September 2001
Senator Pat Roberts, der Vorsitzende des Senatsausschusses für Geheimdienstfragen, will die wichtigsten operativen Einheiten aus dem CIA und dem US-Verteidigungsministerium herauslösen und direkt einem künftigen nationalen Anti-Terror-Chef unterstellen. Es sind die weitestgehenden Forderungen zu einem Umbau des Sicherheitsapparats seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Das Weiße Haus und die oppositionellen Demokraten reagierten zurückhaltend.
Den Entwurf hätten bereits acht Republikaner im Ausschuss abgesegnet, sagte Roberts am Sonntag im US-Fernsehsender CBS.
Die drei wichtigsten Abteilungen des CIA - Operationen, Aufklärung, sowie Wissenschaft und Technologie - sollen eigenständige Dienste werden, die jeweils von einem stellvertretenden nationalen Geheimdienstdirektor geleitet werden. Auch das Pentagon soll seine größten Dienste abgeben und dem neuen obersten Geheimdienstchef unterstellen: Die National Security Agency, die Kommunikation rund um die Erde überwacht und die National Geospatial-Intelligence Agency, die Satelliten-Bilder auswertet. Die für Spionage zuständige Unterabteilung der Defense Intelligence Agency - ebenfalls ein Geheimdienst des Verteidigungsministeriums - soll ein eigenständiger Dienst werden.
Der demokratische Senator Carl Levin, der ebenfalls dem Geheimdienstausschuss angehört, warf Roberts vor, seine Kollegen nicht ausreichend informiert zu haben, bevor er mit den Vorschlägen an die Öffentlichkeit getreten sei. Rand Beers, der Sicherheitsberater des demokratischen Präsidentschaftskandidaten John Kerry, begrüßte die Vorschläge und sagte, sie ähnelten den Vorschlägen Kerrys. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte lediglich, man werde die Details des Vorschlags genau prüfen.
Vor einem Monat hatte die Untersuchungskommission zu den Anschlägen vom 11. September eine umfassende Umstrukturierung der Geheimdienste gefordert. Kernpunkt ist die Schaffung eines Nationalen Anti-Terror-Zentrums, dessen Direktor die mehr als ein Dutzend US-Sicherheitsdienste koordinieren und dem Präsidenten direkt unterstellt sein soll. Präsident George W. Bush hat sich positiv über den Bericht geäußert, bislang aber noch keine Entscheidung über das neue Amt getroffen.
