Brüssel 8763 Flüchtlinge mehr nach Deutschland

Brüssel · Die EU-Kommission will zur Entlastung von Italien und Griechenland innerhalb von zwei Jahren insgesamt 40 000 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilen. Deutschland soll mit 8763 Migranten den größten Anteil aufnehmen. Der Entwurf, den die EU-Kommission gestern in Brüssel vorstellte, bezieht sich nur auf schutzbedürftige Flüchtlinge, also Menschen, die Anspruch auf Asyl in Europa haben. Die Zahl entspricht nach Angaben der EU-Behörde 40 Prozent der Asylberechtigten, die 2014 in Italien und Griechenland ankamen. Dabei handle es sich vor allem um Menschen aus Syrien und Eritrea.

Damit reagiert die EU auf die jüngsten Bootsunglücke im Mittelmeer. In dem Papier ist die Rede von einer "Notfallmaßnahme" angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen. Kriterien für die Berechnung des Verteilschlüssels sind Wirtschaftsleistung, Bevölkerungszahl und Arbeitslosenquote.

Die Quote ist dabei für alle Länder etwas höher als bisher berechnet, weil Italien und Griechenland ausgenommen sind. Demnach soll Deutschland 21,9 Prozent - statt der bisher berechneten 18,4 Prozent - der Migranten aufnehmen. An zweiter Stelle stünde Frankreich mit 16,9 Prozent.

Damit die Quote gelten kann, müssen die EU-Staaten zustimmen. Aber von dort kommt viel Widerstand: Großbritannien hat bereits angekündigt, nicht mitzumachen. Viele ost- und mitteleuropäische Staaten sind ebenfalls dagegen. Auch Frankreich und Spanien haben Einwände. Nach dem Willen der EU-Kommission sollen demnach 24 000 Flüchtlinge aus Italien und 16 000 aus Griechenland zunächst für 24 Monate gemäß dem Quotensystem verteilt werden. In Kraft treten solle der Vorschlag sobald wie möglich.

Bereits vor zwei Wochen hatte die EU-Kommission ihre Pläne in einem Strategiepapier präsentiert. Demnach soll es eine zweite Umverteilung geben, und zwar von anerkannten Flüchtlingen von außerhalb der EU. So sollen Menschen aus Lagern rund um Syrien umgesiedelt werden. Für diese Neuansiedlung will die EU in allen Staaten 20 000 Plätze anbieten - 50 Millionen Euro stehen dafür bereit.

(dpa)
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