60 000 Duisburger fordern Abwahl von OB Sauerland
Duisburg Für den Bürgerantrag zur Abwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) sind 55 000 Unterschriften nötig; 60 000 hatte die Bürgerinitiative nach eigenen Angaben bis gestern gesammelt. Bis zur Übergabe wolle man 65 000 erreichen – zur Sicherheit, falls einige Unterschriften ungültig seien, so eine Sprecherin der Initiative.
Die Duisburger Initiative ist die erste, die von der Möglichkeit Gebrauch machen will, einen Oberbürgermeister per Bürgerentscheid abzuwählen. Die rot-grüne Landesregierung hatte die rechtlichen Voraussetzungen dafür nach der Loveparade-Katastrophe geschaffen, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und 500 verletzt wurden. Für eine Abwahl Sauerlands durch den Stadtrat war im September 2010 nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit zustande gekommen. Die Initiatoren des Bürgerantrags geben Sauerland nicht die Schuld an der Katastrophe, sondern kreiden ihm sein nachträgliches Verhalten an: "Dieser Oberbürgermeister hat jede politische und persönliche Glaubwürdigkeit verloren. Er kann diese Stadt nach innen und außen nicht mehr vertreten."
Nach der Übergabe muss der Stadtrat die Gültigkeit der Unterschriften prüfen und das Ergebnis in seiner nächsten Sitzung am 12. Dezember mitteilen. Im Erfolgsfall hat Sauerland die Möglichkeit, binnen einer Woche seinen Rücktritt zu erklären. Sauerland äußerte sich gestern nicht. Sein Sprecher erkärte, der OB habe seine Position hinreichend deutlich gemacht. Sauerland hatte im Interview mit unserer Zeitung erklärt, er trete zurück, falls ein Gericht die ursächliche Verantwortung der Stadt für die Katastrophe feststelle.
Sind die Unterschriften gültig, müsste der Stadtrat innerhalb von drei Monaten den Bürgerentscheid über die Abwahl durchführen. Spätestes Datum wäre demnach der 11. März. Dies dürfte es Sauerlands Gegnern erschweren, den Termin des Bürgerentscheids mit einer möglichen vorgezogenen Landtagswahl zu verknüpfen. "Daran denken wir nicht. Uns geht es jetzt um genügend gültige Unterschriften für den Bürgerantrag", so Initiativ-Sprecherin Gisela Dannehl.
