1. Politik

300 Festnahmen an der Wall Street

300 Festnahmen an der Wall Street

New York (RP) Bei ihrem Großeinsatz gegen Demonstranten rund um das New Yorker Finanzviertel hat die Polizei mindestens 300 Menschen festgenommen. Wiederholt kam es zu Zusammenstößen zwischen Beamten und Anhängern der Bewegung "Occupy Wall Street", die seit Wochen gegen ungleich verteilten Reichtum und die Macht von Banken auf die Straße gehen.

Zwei Monate nach ihrer Gründung hatte die "Occupy"-Bewegung in den USA mit Protestmärschen und Verkehrsblockaden im ganzen Land ihren Durchhaltewillen demonstriert. Auch im übrigen Land kam es zu Festnahmen – vor allem wegen Verkehrsbehinderung. Seit die Polizei den Demonstranten vermehrt in Kampfanzügen gegenübersteht, reagiert die "Occupy"-Bewegung zunehmend empfindlich. Einige Mitglieder werfen der Polizeiführung vor, die Rechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung zu behindern. Beide Rechte sind Teil des ersten Verfassungszusatzes der USA.

Viele Demonstranten beklagten sich über ein brutales Vorgehen der Polizei, die ihrerseits sieben verletzte Beamte meldete. In New York hatten sich mehr als 1000 Demonstranten unweit der Börse versammelt und Kreuzungen mit Sitzblockaden lahmgelegt, welche zum Teil von der Polizei aufgelöst wurden. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sagte: "Wir werden sicherstellen, dass jeder seine Rechte im Sinne des ersten Verfassungszusatzes wahrnehmen kann." Wenn aber die Gesundheit und Sicherheit der Ordnungshüter gefährdet seien, "werden wir entsprechend reagieren".

Die Bilder einer 84-jährigen Demonstrantin, die im kalifornischen Oakland eine volle Ladung Tränengas ins Gesicht bekommen hatte, haben viele Demonstranten verunsichert. Der New Yorker Anwalt Herald Fahringer sagte: "Das hemmt die Menschen. Die sagen sich: ,Ich gehe doch nicht da raus und protestiere, wenn ich damit rechnen muss, einen Gummiknüppel auf den Kopf zu kriegen'." Die Leitung der New Yorker Polizei hat eine Untersuchung angekündigt, die den Einsatz im Zuccotti-Park am vergangenen Dienstag beleuchten soll. Dort war das Lager der Aktivisten kurzzeitig geräumt worden.

Die Demonstrationen in Los Angeles, Las Vegas, Boston, Washington und Portland verliefen weitgehend friedlich.

(RP)