Berlin 300 Euro für Eltern in Teilzeit

Berlin · Ministerin Schwesig will mehr Flexibilität für Familien. Ihr Plan stößt auf Kritik.

Mütter und Väter junger Kinder, die beide berufstätig sind, sollen nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mehr staatliche Zuschüsse erhalten. Ihr Konzept der Familienarbeitszeit sieht vor, dass beide Eltern ihre Arbeitszeit reduzieren und dafür monatlich 300 Euro je Kind vom Staat erhalten. So sollen Väter, die häufig Vollzeit arbeiten, mehr Zeit zu Hause bekommen und Mütter besser am Berufsleben teilhaben können.

Dem Plan zufolge sollen Eltern anspruchsberechtigt sein, die ihre Berufstätigkeit auf 28 bis 36 Wochenstunden und damit 80 bis 90 Prozent ihrer regulären Vollzeit reduzieren. Sie würden je Partner und Kind 150 Euro erhalten, Alleinerziehende erhalten den vollen Betrag von 300 Euro. Möglich ist die Auszahlung auf das Nettogehalt für maximal 24 Monate und nur, bis das Kind acht Jahre alt ist. Bei mehreren Kindern unter acht Jahren kann die maximal zweijährige Familienarbeitszeit gestaffelt hintereinander genommen werden. Für den Bundeshaushalt rechnet Schwesig mit Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro pro Jahr. Die SPD-Politikerin verspricht sich davon, dass niedrige und mittlere Einkommensgruppen von dem fixen Betrag profitieren. Schwesig begründete ihr Modell mit dem Wunsch vieler junger Elternpaare nach Zeit für die Familie und deren Willen, zugleich berufstätig zu bleiben. Bedingung für das Modell ist, dass die Arbeit beider Partner existenzsichernd bleibt, um besonders bei Frauen der Gefahr der Altersarmut vorzubeugen. Doch ob Schwesigs Plan bis zur Wahl 2017 tatsächlich umgesetzt wird, ist fraglich. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs monierte, der Vorschlag stehe weder im Koalitionsvertrag noch sei er gegenfinanziert. Er schaffe zudem Mitnahmeeffekte, so der CDU-Politiker.

(jd)
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