Berlin 2367 Firmen wollen Ökostrom-Rabatt
Berlin · Der Rekord bei Ausnahme-Anträgen der Industrie treibt den Strompreis für Private.
Den privaten Stromverbrauchern droht im kommenden Jahr ein weiterer Kostenanstieg, weil immer mehr Unternehmen Nachlässe bei den Förderkosten für Ökostrom verlangen. Für 2014 haben zum Stichtag 1. Juli 2367 energieintensive Unternehmen einen Rabatt bei der Ökostrom-Umlage beantragt – so viele wie noch nie zuvor. Die Anträge auf weitgehende Befreiung von der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beziehen sich auf insgesamt 3458 Betriebsteile, davon allein 791 in Nordrhein-Westfalen. Zu den Antragstellern gehören Stahlhütten, Zement- und Papierfabriken, aber auch regionale Bahnunternehmen oder Mastbetriebe, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen.
Je mehr Unternehmen von der Ökostrom-Umlage befreit werden, desto höher sind die Kosten, die auf die übrigen Stromverbraucher entfallen. Union und FDP hatten die Bedingungen für die Ausnahmen gelockert, daher kam es seit 2012 zu einer starken Zunahme der Rabatte. 2012 waren schon 2055 Unternehmen von der Umlage ausgenommen, 2011 erst 813. Die Bundesregierung hatte erklärt, sie wolle die Ausnahmen kürzen und nur noch solchen Unternehmen gewähren, die im internationalen Wettbewerb stünden. Doch die Pläne waren Teil des Maßnahmenpakets für eine Strompreisbremse, die am Widerstand der Länder scheiterte.
Industrielobbyist Ulrich Grillo verteidigte die Ausnahmen. "Wenn man der energieintensiven Industrie die Rabatte wegnimmt, zieht man ihr den Stecker", sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. "Über 99 Prozent der Industrieunternehmen zahlen die EEG-Umlage." Grillo warnte vor hohen Jobverlusten, wenn die Regierung nicht nach der Wahl die Förderkosten für Ökostrom eindämmt.
"Tatsächlich geht es um viele Hunderttausend Jobs", sagte Grillo. "Allein die energieintensive Industrie beschäftigt über 900 000 Menschen. Diese Industrie wird mittelfristig abwandern müssen, wenn sie hier dauerhaft keine wettbewerbsfähigen Energiepreise vorfindet."
