Finanzberater Weyrauch weist Vorwürfe zurück 20,8 Millionen für die CDU im Ausland angelegt

Der langjährige CDU-Finanzberater Horst Weyrauch hat am Sonntag gegen ihn gerichtete Vorwürfe zurückgewiesen. In einer in Frankfurt am Main von seinem Rechtsanwalt veröffentlichten Erklärung betonte Weyrauch, es bedürfe keiner rechtlichen Mittel, um die von ihm gewünschten Unterlagen und Auskünfte zu erhalten. Er habe von vornherein seine Bereitschaft hierzu mitgeteilt und halte auch in Zukunft daran fest.

Frankfurt/Main (AP). In dem vierseitigen Fax nannte es der am Donnerstag aus der CDU ausgetretene Weyrauch verwunderlich, dass die Partei angekündigt habe, "alle rechtlichen Mittel" auszuschöpfen, um ihn zur Aussage zu zwingen. Deshalb habe er sein bisheriges Schweigen gegenüber den Medien gebrochen.

Weyrauch gilt als Schlüsselfigur in der Affäre um Schwarzgeldkonten der CDU im Ausland. Erst am Freitagabend hatte er dem hessischen CDU-Landesverband einen mehrere tausend Seiten umfassenden Abschlussbericht über seine mehrjährige Tätigkeit für die Partei vorgelegt. Dessen Auswertung soll bis zu einer Woche dauern.

Ebenso sei verwunderlich, dass die CDU, wo sie diese Auskünfte unmittelbar erhalten könne, davon absehe. Für ihn, Weyrauch, sei es jedenfalls selbstverständlich gewesen, der CDU alle Auskünfte zu erteilen und Nachweise zu liefern, die in seiner Tätigkeit für die Partei entstanden seien.

Seit Wochen seien Mitarbeiter Weyrauchs im Zusammenwirken mit den Banken damit befasst, der CDU und ihren Wirtschaftsprüfern alle Unterlagen der für die CDU geführten Konten zur Verfügung zu stellen. Der Bericht der inzwischen von der CDU eingeschalteten Wirtschaftsprüfer Ernst und Young beruhe zu wesentlichen Teilen auf diesen Auskünften.

Weil das am 1. Januar 1984 in Kraft getretene neue Parteiengesetz den politischen Parteien umfangreiche Rechenschaftspflichten über ihr Vermögen und ihre Einnahmen und Ausgaben auferlegte, habe die CDU Hessen insgesamt 20,8 Millionen Mark aus Bankguthaben bei der Metallbank auf Treuhandkonten ausgegliedert.

Diese habe Weyrauch bei der SBG Zürich (heute UBS) eröffnet und geführt. "Horst Weyrauch weiß nichts über die Herkunft dieser Mittel; es sind ihm hierzu keine Angaben gemacht haben", heißt es wörtlich in dem Fax. Das vom Frankfurter Rechtsanwalt Eberhard Kempf verbreitete Schreiben enthält im weiteren detaillierte Angaben über den Ablauf der Geldgeschäfte. So seien während der Zeit seiner Einzeltreuhandschaft 1983 bis 1993 zwei so genannten "Vermächtnisse" an die CDU Hessen gezahlt und Bareinzahlungen auf Treuhänderkonten in Deutschland und auf Konten sowie in die Kasse der CDU Hessen vorgenommen worden.

Dies sei teils direkt in bar geschehen, teils seien von den Treuhänder-Anderkonten weisungsgemäß zahlreiche Rechnungen des CDU-Landesverbands beglichen und sonstige Zahlungen vorgenommen worden.

Weyrauch hat nach eigenen Angaben über diese Treuhandkonten anfangs dem damaligen Generalsekretär Manfred Kanther und Parteischatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein, später nur noch Wittgenstein mindestens einmal jährlich Rechenschaft gelegt. Er sei auch entlastet worden. Der Endbestand der Treuhandkonten sei bei Beendigung seiner Einzeltreuhandschaft am 13. Mai 1993 im Bestand unverändert in die "Stiftung Zaunkönig" übertragen worden.

Diese hätten Weyrauch und Wittgenstein gemeinschaftlich gegründet und geführt. "Die Umstellung auf eine gemeinschaftliche Treuhandschaft trug gesundheitlichen Problemen von Horst Weyrauch Rechnung", heißt es weiter in der Erklärung.

Weyrauch dementierte jedoch Presseberichte vom Wochenende, wonach in diesem Zusammenhang Zahlungen des CDU-Landesverbandes Hessen an die Bundespartei geleistet worden seien. "Das ist nach der sicheren Erinnerung von Horst Weyrauch nicht der Fall; von den von ihm verwalteten Treuhandmitteln sind zu keiner Zeit Zahlungen vom Landesverband Hessen der CDU an die Bundespartei geflossen", betonte er.

Dementgegen verlautete, dass die Bundes-CDU entgegen ihren bisherigen Angaben doch Geld aus dem illegalen Auslandsvermögen des hessischen Landesverbandes bekommen haben. Die Partei prüft nach einem Zeitungs- Bericht mit Hochdruck entsprechende Hinweise. Die Wirtschaftsprüfer der CDU in Hessen und im Bund stünden in engem Kontakt, teilte heute die Pressestelle in Berlin mit.

Alt-Kanzler Kohl bestritt erneut, durch den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerie 1992 an den französischen Konzern Elf Aquitaine Geld bekommen zu haben.

Die CDU-Bundeszentrale in Berlin hat ihren ehemaligen Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch aufgefordert, die Richtigkeit seiner Angaben zur Parteispendenaffäre in einer eidesstattlichen Erklärung zu bekräftigen. In einer Reaktion auf eine zuvor von Weyrauch abgegebene Erklärung teilte die CDU-Pressestelle am Sonntagabend mit, dies gelte insbesondere für die erst in diesem Monat bekanntgewordenen Vorgänge um die Auslandsmillionen der hessischen CDU.

Weiter heißt es, die CDU Deutschlands sei an einer vollständigen Klärung der Vorgänge interessiert. Viele Informationen seien ihr erst nach und nach verfügbar gemacht worden. Deshalb sei die CDU darauf angewiesen, die gegebenen rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Bis heute gebe es sich widersprechende Angaben. Daher sei die Forderung nach einer eidesstattlichen Erklärung an Weyrauch angemessen, hieß es.

Die Erklärung im Wortlaut

(RPO Archiv)
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