Berlin: 138 türkische Abgeordnete verlieren Immunität

Berlin: 138 türkische Abgeordnete verlieren Immunität

Die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der türkischen Abgeordneten ist in Deutschland scharf kritisiert worden. "Wenn die Türkei Mitglied der EU werden will, darf sie ihren Rechtsstaat nicht aushöhlen", warnte Justizminister Heiko Maas (SPD). Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: "Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge." Das türkische Parlament hatte die Aufhebung der Immunität eines Teils der Abgeordneten auf Betreiben von Erdogan mit Zweidrittelmehrheit beschlossen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP. Erdogan wirft ihr vor, der "verlängerte Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

(dpa)