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Berlin: 104 Euro zusätzlich für Haushaltshilfen bei Pflege

Berlin : 104 Euro zusätzlich für Haushaltshilfen bei Pflege

Immer mehr Menschen werden alt und damit pflegebedürftig. Deshalb hat der Bundestag ein Reformpaket auf den Weg gebracht.

Der Bundestag hat den ersten Teil der Pflegereform verabschiedet, der zum 1. Januar in Kraft treten soll. Ein zweites Gesetz soll im Laufe des nächsten Jahres folgen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen in dieser Wahlperiode über Beitragserhöhungen rund sechs Milliarden Euro pro Jahr aufbringen, um die Pflegeversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Bis 2030 wird sich die Zahl der Pflegefälle Schätzungen zufolge von rund 2,6 Millionen auf mehr als 3,5 Millionen erhöhen. Ein Überblick über die beschlossenen Änderungen:

Die Beiträge steigen zum Jahreswechsel um 0,3 Prozentpunkte, was rund 3,6 Milliarden Euro in die Kasse spült. Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen davon jeweils die Hälfte. 1,4 Milliarden Euro fließen in die ambulante Betreuung zu Hause, rund eine Milliarde Euro in die Heimpflege. Der Rest wird in einen Vorsorgefonds eingezahlt. Damit sollen ab 2035 die Beiträge gedämpft werden, wenn die geburtenstarken Jahrgänge ins Pflegealter kommen. Der Fonds soll bei der Bundesbank angelegt werden. Die Opposition hält den Topf aber nicht für ausreichend vor dem Zugriff künftiger Regierungen geschützt.

Die Auszahlungsbeträge der Pflegeversicherung steigen um vier Prozent. Damit soll der Preisentwicklung Rechnung getragen werden.

Für Hilfen im Haushalt oder ehrenamtliche Helfer erhalten alle Pflegebedürftigen einen zusätzlichen Betreuungsbetrag von 104 Euro im Monat, Demenzkranke bis zu 208 Euro. Der Zuschuss für Umbauten wird auf bis zu 4000 Euro erhöht.

Zur Entlastung pflegender Angehöriger sollen die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Tages-, Kurzzeit- und Nachtpflege ausgebaut werden und besser kombinierbar sein. Pflegebedürftige werden hier vorübergehend außerhalb der eigenen Wohnung betreut. Wer kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, kann eine bezahlte zehntägige Auszeit vom Job nehmen. Die dafür nötigen 100 Millionen Euro stammen aus der Beitragserhöhung.

Beschäftigte in Pflegeheimen sollen nach Tariflohn bezahlt werden, wenn dazu eine Vereinbarung besteht, und nicht mehr mit Niedriglöhnen abgespeist werden können. Bei Vergütungsverhandlungen zwischen Krankenkassen und Pflegeheimen darf die Bezahlung nach Tarif nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden.

Die zweite Reformstufe soll 2015 Gesetz werden. Die Beiträge werden dann erneut um 0,2 Punkte angehoben, was 2,4 Milliarden Euro bringt. Durch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit und ein neues Begutachtungssystem sollen geistige und psychische Beeinträchtigungen künftig wie körperliche Leiden berücksichtigt werden. Statt der bisherigen drei Pflegestufen soll es fünf Pflegegrade geben.

(rtr)