Schwerpunkt Nebenverdienst 1,25 Millionen Vortragshonorar für Steinbrück
Berlin SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist allein durch Vorträgen und Reden zwischen den Jahren 2009 und 2012 zum Millionär geworden. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung erhielt Steinbrück für insgesamt 89 Vorträge vor Unternehmen, Finanzinstitutionen und Wirtschaftsverbänden ein Gesamthonorar von 1,25 Millionen Euro. Ein Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsunternehmen hat diese Summe auf Wunsch Steinbrücks ermittelt. In Kürze will der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mettmann die Auftraggeber veröffentlichen.
Mit der Transparenzoffensive reagiert Steinbrück auf die Vorwürfe aus Union und FDP wegen seiner üppigen Honorarverträge nach seinem Abschied aus der Bundesregierung. Der frühere Finanzminister der großen Koalition war vor allem von Banken und Versicherungen gebucht worden. Das hatten Koalitionspolitiker angeprangert und Steinbrück etwa als "Liebling der Spekulanten" bezeichnet.
Der SPD-Politiker wies die Vorwürfe einer zu großen Nähe zur Finanzindustrie als "absurd und dämlich" zurück. In der Tat ist Steinbrück dafür bekannt, auch vor Wirtschaftsvertretern und der Bankenlobby unbequeme Botschaften zu verkünden. Das höchste Einzelhonorar soll 25 000 Euro betragen haben, das niedrigste 1000 Euro. Im gleichen Zeitraum soll Steinbrück weitere 237 Vorträge etwa in Schulen und bei gemeinnützigen Organisationen ohne Honorar gehalten haben. Im Durchschnitt erhielt der Merkel-Herausforderer demnach für einen Vortrag 14 065 Euro Honorar. Davon seien ihm nach Steuerabzug 7314 Euro pro Auftritt geblieben.
Der SPD-Politiker hatte sämtliche Einkünfte rechtmäßig dem Bundestag angezeigt. Bisher müssen Bundestagsabgeordnete ihre Nebenverdienste — unterteilt in drei Einkommenstufen, von 1000 Euro bis 3500 Euro, 3500 Euro bis 7000 Euro und pauschal oberhalb von 7000 Euro — veröffentlichen. Damit sollen Bürger Hinweise bekommen, für wen ein Abgeordneter nebenbei tätig ist.
Unions- und FDP-Politiker hatten Steinbrück nach dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten scharf kritisiert. Daraufhin entbrannte eine Debatte über die Verschärfung der Richtlinien zu den Extra-Einkünften. Die SPD kündigte eine Initiative zur vollständigen Offenlegung der Nebeneinkünfte auf "Euro und Cent" an. Union und FDP einigten sich vergangene Woche darauf, dass Abgeordnete ihre Nebeneinkommen künftig in zehn Stufen bis oberhalb von 250 000 Euro angeben müssen.
Aus den Reihen der Koalition kam gestern verhaltene Kritik. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth bezweifelte, dass Steinbrück angesichts der Honorarsumme sein Mandat als Abgeordneter ordnungsgemäß ausgefüllt habe. "Die Nebenverdienste wurden zu Haupteinkünften und die Nebentätigkeit zum Haupterwerb", sagte Kurth. Steinbrück habe eine knappe Million mehr außerhalb als innerhalb des Parlaments verdient. Das Missverhältnis zwischen Abgeordnetenarbeit und Nebenverdiensten sei angreifbar. Als SPD-Kanzlerkandidat will Steinbrück weiter Vorträge halten, die Honorare aber für soziale Zwecke spenden lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hält an einer vollständigen Offenlegungspflicht fest.
