Expertengremium für gentechnische Arbeiten Spielball der Ministerien
Meinung · Schwere Zeiten für die Biotechnologie: Die Zulassungsstelle wird aus politischen Gründen nicht ausreichend mit Fachleuten besetzt.
Die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit (ZKBS) ist ein Expertengremium, das gentechnische Arbeiten auf ihr Risiko für Mensch, Tier und Umwelt bewertet. Die vom ZKBS erarbeiteten Stellungnahmen gelten als Richtlinien für die jeweiligen Landes- und Bundesbehörden, die für die Bewilligung genetischer Vorhaben zuständig sind. Jede gentechnisch veränderte Petunie, jedes moderne Mastschweinefutter und jeder neue Impfvektor muss vom ZKBS vor der Verwendung bewertet werden. Das macht die den meisten von uns unbekannte Kommission zu einem Schalthebel für den deutschen Biotech-Sektor.
Das ZKBS besteht aus zwölf Sachverständigen aus Bereichen wie der Virologie, Genetik, Ökologie oder Mikrobiologie. Hinzu kommen acht sachkundige Personen, die verschiedene gesellschaftliche Interessensgruppen vertreten. Berufen werden die Expertinnen und Experten für drei Jahre, doch das Berufungsverfahren ist kompliziert. Zunächst holt das für die Berufung verantwortliche Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beim deutschen Wissenschaftsrat Vorschläge ein. Hat das BMEL eine geeignete Person gefunden, müssen die Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), für Wirtschaft und Energie (BMWI), für Arbeit und Soziales (BMAS), für Gesundheit (BMG) sowie für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) der Berufung zustimmen. Und das kann dauern.
Nun gibt es ein Problem. Die Positionen für Sachkundige aus Umweltschutz und Naturschutz wurden bisher nicht besetzt, denn die sechs Ministerien sind sich uneins. Und in Konsequenz wird die Neubesetzung verschiedener Sachverständiger insbesondere aus der Virologie verzögert. Dies hat dramatische Konsequenzen, denn mit den zunehmenden unbesetzten Positionen verliert das ZKBS in Kürze seine Beschlussfähigkeit, womit weitere Genehmigungsverfahren behindert werden. Die Streitigkeiten zwischen den Ministerien führen dann zur Lahmlegung des gesamten biotechnologischen Wirtschaftszweigs in Deutschland.
Unsere Autorin ist Professorin für Infektionsbiologie an der RWTH Aachen. Sie wechselt sich hier mit der Philosophin Maria-Sibylla Lotter ab.
