Wissensdrang Die Macht der Bürgerräte

Meinung · Was die Klimaschutz-Aktivisten der „Letzten Generation“ fordern, ist unrealistisch. An einer Idee der Aktivisten aber ist etwas dran – sie könnte zu vernünftigerer Politik führen.

 Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation bei einer Straßenblockade in Berlin.

Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation bei einer Straßenblockade in Berlin.

Foto: dpa/Paul Zinken

Die Vertreter der sogenannten Letzten Generation fordern einen Gesellschaftsrat, der anstelle der politischen Entscheidungsträger Maßnahmen zum Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe bis 2030 beschließt. Der Gesellschaftsrat soll per Losverfahren ausgewählt werden, wobei die Bevölkerung nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsstand und Migrationshintergrund repräsentativ vertreten sein soll. Er soll von Experten beraten werden und in Kleingruppen konkrete Empfehlungen erarbeiten. Die Regierung soll sich öffentlich verpflichten, die Beschlüsse des Rates umzusetzen.

Die Anhänger der Letzten Generation scheinen überzeugt zu sein, dass ein Gesellschaftsrat ein gigantisches Problem lösen könnte, für das ihnen selbst nicht viel mehr eingefallen ist als Tempo 100 auf der Autobahn und Neun-Euro-Ticket. Das zeugt nicht von Realitätssinn. Aber es ist etwas dran an der zugrundeliegenden Annahme, dass eine Gruppe, die durch ihre Zusammensetzung befähigt wäre, die Sorgen und Anliegen aller Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen, insgesamt eine vernünftigere Politik befördern könnte.

Ein Rat, der die verschiedenen Bürgergruppen repräsentiert, könnte ein Gegengewicht zur kaum vermeidbaren Bürgerferne der Berufspolitiker bilden, die oft nur die Sorgen ihrer eigenen sozialen Schicht auf dem Schirm haben. Allerdings kann die Regierung ihre Verantwortung nicht an einen zufällig zusammengesetzten Rat abgeben. Er kann nur beratend tätig werden, wie es die Bürgerräte auf lokaler Ebene bereits tun. Im Mai soll ein solcher Bürgerrat auch auf Bundesebene eingerichtet werden. Dass er keine Entscheidungsbefugnisse hat, heißt nicht, dass er machtlos ist. Mit entsprechender medialer Begleitung kann ein Bürgerrat Druck auf die Politik ausüben und damit auch dem Druck einzelner Parteianhängerschaften etwas entgegensetzen. Das hat der irische Bürgerrat 2016 gezeigt, der eine Einigung der zerstrittenen Parteien in der Frage des Schwangerschaftsabbruchs ermöglichte.

Unsere Autorin ist Philosophie-Professorin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie wechselt sich hier mit der Pflanzenbiologin Petra Bauer und der Pharmazeutin Nicole Teusch ab.

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