Weltklimagipfel in Mexiko Wieder Verzögerung um Klimaschutz
Cancún (RPO). Erneute Verzögerung in Cancún: Nachdem die Vertreter Boliviens und Kubas massive Einwände gegen den vorgelegten Kompromissvorschlag erhoben, ist die Plenumssitzung der Weltklimakonferenz in Mexiko auf Vorschlag Venezuelas nach zahlreichen Wortmeldungen unterbrochen. "Wir sollten niemanden außen vor lassen, gerade weil wir glauben, dass wir kurz vor einem Erfolg stehen", sagte die Vertreterin Venezuelas.
Chronik der Weltklimagipfel
Die Präsidentin der Konferenz, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa unterbrach daraufhin nach knapp zweieinhalb Stunden die Sitzung. Die mexikanische Präsidentschaft hatte am Freitagabend zwei Vorschläge vorgelegt. Sie beziehen sich auf die beiden Verhandlungsstränge der Klimadiplomatie: zum einen auf die Verhandlungen der Kyoto-Staaten und zum anderen auf die Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören.
"Wir können dieses Dokument nicht unterstützen", erklärte der bolivianische Unterhändler zu Beginn der Sitzung insbesondere mit Blick auf den Entwurf für die Kyoto-Staaten. Er kritisierte insbesondere, dass die vorgesehenen Verpflichtungen, die im Wesentlichen ein Ergebnis der letzten Klimakonferenz in Kopenhagen sind, nicht ausreichend seien, um die Erderwärmung auf maximal zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Auch bemängelte er, dass der Vorschlag für die Staaten des Kyoto-Protokolls keine zweite Verpflichtungsperiode für das Abkommen vorsehe.
1997 verständigten sich mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 37 Industriestaaten haben sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen. Für die Zeit danach gibt es keine Regelung.
Auch der Vertreter Kubas kritisierte, dass die Vorschläge keine Antwort auf die Herausforderung darstellten, das sogenannte Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Zudem schloss er sich der Forderung Boliviens nach einer Neuauflage des Kyoto-Protokolls an. "Wir sprechen über das Überleben der Völker. Nichts mehr und nichts weniger", sagte er mit Blick auf den Klimawandel.
Erderwärmung um mehr als zwei Grad verhindern
Der Entwurf für ein Abschlussdokument der Klimarahmenkonvention sieht moderate Vereinbarungen zum Klimaschutz vor, unter anderem bekennt sich die Staatengemeinschaft darin dazu, einen Anstieg der Erderwärmung um mehr als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu vermeiden. Mittelfristig soll auch das Ziel, die Erderwärmung lediglich auf 1,5 Grad zu begrenzen, weiter verfolgt werden. Die Industriestaaten werden aufgefordert, ihre Zusagen zur Minderung des Treibhausgasausstoßes ehrgeiziger auszugestalten und darüber regelmäßig zu informieren. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer, die Unterstützung erhalten, sollen einer gewissen Berichtspflicht unterworfen werden, die jedoch schwächer ausfällt als die der Industriestaaten.
In einem weiteren Vorschlag werden die Vorgaben für die Staaten, die sich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zur Senkung von Treibhausgasemissionen verpflichtet haben, weiterhin geregelt und zum Teil verschärft. Ausdrücklich Bezug genommen wird in dem Papier auf die Berechnungen des Weltklimarats IPCC, der den Industrieländern eine Minderung der Treibhausgase um 25 bis 40 Prozent nahelegt. Indirekt enthält das Papier auch ein Bekenntnis zur Fortsetzung des Kyoto-Protokolls.
Erneut betonte Espinosa, dass es sich bei den Dokumenten nicht um "mexikanische Texte" handle, also Vorschläge der mexikanischen Konferenzpräsidentschaft, sondern dass sie gemeinsam von allen erarbeitet worden seien. Mit Blick auf die geäußerte Kritik fügte sie hinzu: "Wir sollten Cancún nicht als das Ende eines Prozesses begreifen, sondern vielmehr als den Anfang."
EU-Vertreterin: "Es muss noch mehr getan werden."
Insgesamt erhielt die mexikanische Präsident breite Unterstützung, auch von Staaten wie den USA und China, die im Klimaprozess als kritisch gelten. Die Texte böten die nötige Balance und wiesen einen Weg nach vorn, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Klimafragen, Todd Stern. "Lasst uns dieses Paket beschließen." Der Vizepräsident der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, Xie Zhenhua, betonte, dass das Ergebnis einigermaßen die unterschiedlichen Interessen berücksichtige. Auch Japan, das mehrfach erklärt hatte, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht zu unterstützen, lobte die Vorschläge. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Vorgaben, fügte aber hinzu: "Es muss definitiv noch mehr getan werden."
Der UN-Prozess erfordert es, dass die Entscheidungen der Klimakonferenz in Einstimmigkeit getroffen werden. Das Plenum der Konferenz musste den Vorschlägen daher noch zustimmen.
