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95 Prozent der Stimmen: Tunesischer Präsident klar wiedergewählt

95 Prozent der Stimmen : Tunesischer Präsident klar wiedergewählt

Tunis (rpo). Tunesien wird auch in Zukunft von Zine El Abidine Ben Ali regiert. Der amtierende Präsident ging aus der Wahl am Sonntag mit einem Ergebnis hervor, das an die Wahlerfolge der SED zu DDR-Zeiten erinnert. Kein Wunder: Der Präsident kann sich der wohlwollenden Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien sicher sein, über die Gegenkandidaten wurde so gut wie nicht berichtet.

Auf den seit 17 Jahren regierenden Staatschef seien 94,48 Prozent der abgegebenen Stimmen entfallen, teilte die Regierung in der Nacht zu Montag mit. Auf den zweiten Platz kam dem offiziellen Ergebnis zufolge der moderate Politiker Mohamed Bouchiha von der Einheitspartei des Volkes (PUP). Für den Kandidaten Mohamed Halouani, der als einziger den autoritär regierenden Amtsinhaber offen kritisiert hatte, stimmten demnach nur 0,95 Prozent der Wähler. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatte Ben Ali noch 99,4 Prozent der Stimmen bekommen.

Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern der Arabischen Liga verlief die Wahl ohne größere Unregelmäßigkeiten. Die Abstimmung habe "internationalen Kriterien" entsprochen, die Wähler hätten "frei ihre Wahl treffen" können, sagte Ahmed Ben Helli, der Missionschef des Beobachterteams der Liga. Kleinere "logistische Probleme bei der Organisation der Wahl" könnten deren Glaubwürdigkeit nicht beeinträchtigen. Die Beobachter waren auf Einladung der Regierung nach Tunesien gekommen.

Keine Chance für die Opposition

Beobachter räumten Ben Alis Gegenkandidaten von vornherein keine Chancen ein. Der tunesischen Öffentlichkeit waren alle drei kaum bekannt. Mehrere Oppositionsparteien hatten sich im Vorfeld der Abstimmungen über die schlechten Wahlkampfbedingungen beschwert; die zum Großteil staatlich kontrollierten Medien hatten in den vergangenen Wochen ausschließlich über den Wahlkampf des Präsidenten berichtet.

Zur Wahlbeteiligung machte die Regierung in Tunis am Montag keine Angaben. Eine Verfassungsänderung vor zwei Jahren hatte Ben Ali den Weg in seine vierte Amtszeit geebnet. Die letzte Wahl hatte er offiziell mit 99,4 Prozent der Stimmen gewonnen, damals wurde seiner Regierung massiver Wahlbetrug vorgeworfen. Bei der ebenfalls am Sonntag stattfindenden Parlamentswahl erhielt Ben Alis Partei wie erwartet 80 Prozent der 189 Mandate, den fünf Oppositionsparteien waren von vornherein nur 20 Prozent der Sitze zugeteilt worden.

(ap)