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Sparpolitik der Länder an Hochschulen: Studenten streiken gegen Rotstift

Sparpolitik der Länder an Hochschulen : Studenten streiken gegen Rotstift

Berlin/Jena (rpo). Ihre Proteste gegen die Sparpolitik an den Hochschulen wollen die Studenten fortsetzen. Studiengebühren seien kein Mittel gegen die aktuelle Hochschulmisere. So hieß es am Sonntag bei einem bundesweiten Treffen des Studenten-Dachverbandes "fzs" in Jena.

Angesichts der hohen Qualifikationsanforderungen von Arbeitsmarkt und Gesellschaft müssten die Hochschulen vielmehr für noch mehr Studierende geöffnet und entsprechend ausgestattet werden, erklärte "fzs"-Sprecherin Nele Hirsch. Am Samstag gingen in Berlin erneut 10 000 Studenten gegen die Einsparungen auf die Straße.

Die Hochschulrektorenkonferenz kritisierte die von Berlin, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern eingeleiteten Etat- Kürzungen. In Hessen sollen im nächsten Jahr 30 Millionen Euro eingespart werden, in Niedersachsen 40 Millionen. In Bayern müssen die Hochschulen pauschal mit fünf Prozent weniger Geld auskommen. In Nordrhein-Westfalen werden Studiengänge zusammengelegt und Stellen abgebaut.

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider rechtfertigte die Finanzkürzungen des Bundes beim Hochschulbau. "Wenn die Länder massenweise Professorenstellen streichen und Studienplätze abbauen, kann der Bund mit seinem knappen Geld nicht gleichzeitig den Bau von "Luftschlössern" in den Hochschulstädten finanzieren", sagte der SPD- Bundestagsabgeordnete der dpa. "Für abgebaute Professorenstellen brauchen wir auch keine neuen Lehrstuhlgebäude."

Nach dem Beschluss der rot-grünen Koalition im Bundestag sollen 2004 die Ausgaben für den Hochschulbau um 12,7 Prozent auf 925 Millionen Euro sinken. Bis 2007 ist sogar ein Abschmelzen um fast 30 Prozent im Vergleich zu 2003 vorgesehen. Der SPD-Politiker sagte, er halte angesichts des internationalen Trends zur Höherqualifizierung den Abbau von Studienplätzen durch die Länder "für grundfalsch". Doch leider sei derzeit kein Bundesland bereit, dem Bund "ein klares Signal in Richtung Hochschul-Expansion zu geben". Für "Potemkinsche Dörfer" ohne Professoren und Studenten gebe aber der Bund kein Geld.

Ungeachtet der anhaltenden Studentenproteste will Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Sparpolitik festhalten. "Es führt kein Weg an diesem Kurs vorbei", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Zwischen 2006 und 2009 sollen an den drei Universitäten in Berlin 75 Millionen Euro eingespart werden. Wowereit plädierte erneut für Studiengebühren, von denen "der größte Teil" an den Hochschulen verbleiben dürfe. Wowereits Amtsvorgänger Eberhard Diepgen (CDU) warnte hingegen davor, den Unmut der Studenten zu unterschätzen. "Sturheit und mangelndes Problembewusstsein der Politik" hätten bereits die Studenten-Revolte 1968 eskalieren lassen.

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Wie in Berlin sollen auch in anderen Städten die Protestaktionen und Vorlesungsboykotts weitergehen, beschloss der "fzs" in Jena. Für den 13. Dezember sind zentrale Demonstrationen in Leipzig, Berlin und Frankfurt/Main vorgesehen.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kritisierte am Wochende die Bildungspolitik der Länder. Es dürfe nicht sein, dass ein so reiches Land wie die Bundesrepublik "zehn Prozent seiner Schüler ohne Hauptschulabschluss entlässt und dass nur so wenige Menschen ein Hochschulstudium absolvieren", sagte Scholz der "Welt am Sonntag". Dies sei schlecht für Deutschlands Zukunft. Die SPD hatte Mitte November auf ihrem Bochumer Bundesparteitag beschlossen, binnen vier Jahren die Zahl der Studienanfänger auf 40 Prozent zu steigern (2001: 32 Prozent).