Düsseldorf: NRW-Gericht: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Düsseldorf : NRW-Gericht: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium darf nicht weiter in der bisherigen Form vor dem Verkauf nikotinhaltiger E-Zigaretten warnen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gestern in einer mit Spannung erwarteten einstweiligen Anordnung nach der Klage eines Herstellers. Die nikotinhaltigen Flüssigkeiten (Liquids), die in der elektrischen Zigarette verdampfen und inhaliert werden, sind kein Arzneimittel, heißt es in dem Eilbeschluss. Als Begründung nannte das Gericht, die E-Zigarette habe keinen therapeutischen Zweck. Folglich ist es dem Land NRW untersagt, vor dem Verkauf zu warnen mit der Begründung, der Vertrieb ohne arzneimittelrechtliche Zulassung sei illegal.

Was heißt das für das Ministerium?

Es ist eine deutliche Niederlage. Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) stuft die Liquids als Arzneimittel ein. Ihr Ministerium hatte den Handel mit nicht zugelassenen Produkten deshalb in einem Erlass Ende 2011 für strafbar erklärt. Ein Sprecher interpretierte das Urteil so, dass man weiter vor den Gesundheitsrisiken der E-Zigarette warnen dürfe, nur nicht mit der vom Gericht verworfenen Begründung. Nach dem gestrigen Eilverfahren setzt das Ministerium nun auf ein Hauptsacheverfahren, das es vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht beantragen wird.

Ist die Lage bundesweit einheitlich?

Nein, unterschiedliche Gerichte in verschiedenen Bundesländern haben die Frage, ob die E-Zigarette als Arznei- oder als Tabakprodukt bewertet werden soll, unterschiedlich entschieden. Es spricht einiges dafür, dass der Umgang mit der E-Zigarette vor dem Bundesverwaltungsgericht landen wird, dort ist aber noch kein Verfahren angestrengt. Es kann aber auch vorher einen Kompromiss geben.

Warum ist die rechtliche Bewertung wichtig?

Anders als bei Tabak- oder Arzneiprodukten gibt es derzeit keine Zulassungsverfahren oder Meldepflichten für die Inhaltsstoffe der E-Zigaretten. Verbraucherschützer beklagen, dass damit die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Erstellung von Sicherheitsstandards fehlen. Eine Zulassung als Arzneimittel würde für die Hersteller hohe Kosten verursachen. Sie sehen die E-Zigaretten eher als Genussmittel.

Ist es sinnvoll die E-Zigarette quasi als Arznei zu verwenden, wenn man sich das Rauchen abgewöhnen will?

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sieht bessere Wege: "Wenn der Entwöhnungsgedanke beim Einsatz der E-Zigarette im Vordergrund steht, empfehlen wir den Wechsel auf arzneimittelrechtlich zugelassene Nikotinersatzprodukte", sagt Frank Henkler vom BfR.

Sind E-Zigaretten gesundheitlich bedenklich?

Ein Problem: "Wir kennen viele Inhaltstoffe der Liquids gar nicht", sagt Henkler. Einige Gefahren sind aber bekannt: "Herstellungsbedingt können die Liquide Spuren von Nitrosaminen und Verunreinigungen enthalten, bei einigen Produkten wurde die Freisetzung von krebserregenden Formaldehyd festgestellt." Die eingesetzten Verdampfungsmittel Propylenglykol und Glycerin gelten zwar als relativ unbedenklich und werden beispielsweise für Nebelmaschinen in Diskotheken verwendet. Henkler: "Aber wir wissen nicht, wie sich eine tägliche und regelmäßige inhalative Aufnahme über Jahre auswirkt. Aus Tierversuchen sind deutliche Veränderungen im Blutbild und Atemwegsreizungen bekannt."

Was ändert sich mit dem Urteil?

Für den Verbraucher ändert sich erst einmal nichts.

(RP)
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