Klimakonferenz ringt sich zu Beschlüssen durch Zähe Verhandlungen und am Ende ein Paukenschlag
Doha · Am Ende der Weltklimakonferenz steht noch einmal ein Paukenschlag. In atemberaubendem Tempo hämmert der katarische Konferenzpräsident Abdullah bin Hamad al-Attijah, der zuvor wiederholt für seinen entspannten Umgang mit Zeit kritisiert worden war, zentrale Entscheidungen durch das Konferenzplenum in Doha.
Das Nachsehen hat die russische Delegation, deren Einwände gegen Abschnitte zum Kyoto-Protokoll trotz des geltenden Gebots der Einstimmigkeit rüde übergangen werden.
So gelingt es fast 30 Stunden nach dem ursprünglich geplanten Ende der Konferenz doch noch, zu zentralen Themen Ergebnisse zu erzielen. Neben der neuen Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll sind das ein Arbeitsplan für einen neuen Anlauf zu einem umfassenden Klimaabkommen; die Aussicht auf finanzielle Hilfen für Entwicklungsländer, wenn auch ohne konkrete Aussagen zur Herkunft des Geldes; und schließlich eine erste Annäherung an die Frage, wer für die durch den Klimawandel verursachten Schäden aufkommen soll.
Die Bewertung der Beschlüsse fällt unterschiedlich aus. Von "einem Meilenstein" spricht der deutsche Umweltminister Peter Altmaier. Ihm hatte in der Endphase al-Attijah die wichtige Aufgabe übertragen, in nächtlichen Einzelgesprächen eine Annäherung zu versuchen. Von einem "bescheidenen aber sehr wichtigen Schritt vorwärts" spricht etwas vorsichtiger die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard. Der UN-Prozess erzeuge "nur Worte, kein Handeln", kritisiert dagegen der Außenminister des Inselstaats Nauru, Kieren Keke.
Die Verhandlungen in Doha hatten sich zuvor als sehr zäh erwiesen. Angesichts der EU-Schuldenkrise und des US-Haushaltsstreits zeigten sich nur Deutschland und wenige andere nord- und westeuropäische Länder bereit, die Entwicklungsländer mit mehr Geld bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Das verstärkte die Frustration und die Zweifel bei den Entwicklungsländern, ob sie jemals die ihnen ab 2020 versprochenen jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und -anpassung bekommen werden.
Sie sprechen den Industriestaaten den politischen Willen ab, die Herausforderung der Erderwärmung anzunehmen. 60 Milliarden Dollar verlangen die armen Länder zunächst bis 2015 dafür als Unterstützung - zufällig genau der Betrag, den US-Präsident Barack Obama für die Opfer von Tropensturm "Sandy" lockermachen will. Es kann also wenn nötig durchaus schnell viel Geld mobilisiert werden.
Polen macht Probleme
Bei der EU spielten indessen ganz andere Probleme eine Rolle. Seit Jahren traten die normal für die Vorreiterrolle gebuchten Europäer auf einer Klimakonferenz nicht so antriebslos und zerstritten auf wie in Doha. Bei der dringend gebotenen Verschärfung der EU-Emissionsziele hatte sich Polen schon lange quergestellt. Auf der Konferenz konnte nur ein Krisentreffen der EU-Minister am Samstagmittag die Polen davon abhalten, es den Russen gleichzutun und sich gegen die Kyoto-Verlängerung zu stellen.
Hintergrund dabei ist der Disput um überschüssige Emissionsrechte osteuropäischer Staaten aus der ersten Kyoto-Periode, die sie gern weiter nutzen und vermarkten wollen. Diese "Hot Air" aber würde das wegen des Fehlens großer Treibhausgas-Emittenten wie den USA und China ohnehin ziemlich wirkungslose Kyoto-Protokoll weiter entwerten. Immerhin verständigen sich fast alle der verbliebenen Kyoto-Staaten in einem in Doha seltenen Akt der Solidarität darauf, keine solche Zertifikate aufzukaufen.
Christoph Bals von Germanwatch rät den Europäern angesichts der Erfahrungen von Doha, sich "in der Klimapolitik besser aufzustellen und das ganze Jahr systematisch Allianzen aufzubauen". Nur dann habe in drei Jahren auch das geplante neue Klimaabkommen eine Chance, das Amerikaner und Chinesen anders als bei Kyoto mit ins Boot holen soll. Immerhin will dafür das EU-Land Frankreich die Gastgeberrolle übernehmen und 2015 in Paris den großen Wurf schaffen.
