Kampf gegen Treibhausgase US-Behörde gibt Obama freie Hand
Washington (RPO). In den USA steht möglicherweise eine Zeitenwende im Kampf gegen den Klimawandel bevor. Die Umweltbehörde EPA hat Kohlendioxid und fünf weitere Gase als gesundheitsschädlich eingestuft. Dies gibt Präsident Barack Obama die Möglichkeit, sein Gesetz zur Reduktion von Treibhausgasen am US-Kongress vorbei durchzusetzen.
Obamas Klima-Rede lockt die Prominenz an
"Dieser lange überfällige Schritt wird 2009 als das Jahr in der Geschichte verankern, in dem sich die Regierung der USA der Herausforderung durch die Treibhausgase stellte", feierte EPA-Chefin Lisa Jackson nach Informationen von tagesschau.de die Entscheidung ihrer Behörde.
Hintergrund sind Sonderrechte der EPA. Denn nachdem die betreffenden Gase als gesundheitsschädlich für Amerikaner eingeschätzt wurden, kann die Behörde mit Verordnungen ihren Ausstoß beschränken. Der Präsident wäre dann in einer komfortablen Situation. Denn seine Ziele könnte Obama dann ohne ein Gesetz realisieren, das den Kongress passieren muss. Obamas jüngster Treibhausgas-Vorstoß schaffte es zwar duch das Abgeordnetenhaus — wird derzeit aber im Senat blockiert.
Obama erklärte aber bereits, er wolle kein Gesetz am Kongress vorbei verabschieden. Obama sei nach wie vor der Überzeugung, dass "der beste Weg, hier voranzukommen, der Gesetzgebungsprozess ist", sagte sein Sprecher Robert Gibbs zu den schleppenden Verhandlungen im Kongress.
Möglich erscheint, dass der Demokrat in Kürze einen neuen Versuch unternimmt. Sollte der Anlauf im Senat erneut scheitern, hätte er den Umweg über EPA-Verordnungen weiterhin in der Hinterhand. Zeit bleibt im theoretisch bis zum nächsten Regierungswechsel. Eine neue Administration im Weißen Haus, beispielsweise geführt von einem Republikaner, könnte die neuen EPA-Verordnung leicht außer Kraft setzen.
Zur Vorbereitung seiner Teilnahme am Weltklimagipfel in Kopenhagen traf Obama indes in Washington mit Al Gore zusammen. Das Gespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten fand hinter verschlossenen Türen im Weißen Haus statt. Gore hat für sein Engagement für den Klimaschutz 2007 den Friedensnobelpreis erhalten.
Obama will zum Abschluss des Klimagipfels nach Kopenhagen reisen. Er hat nach acht Jahren Untätigkeit seines Vorgängers George W. Bush eine Verringerung der CO2-Emissionen um 17 Prozent bis 2020 angeboten. Dabei verwendet die US-Regierung 2005 als Referenzjahr. Gemessen an dem sonst üblichen Bezugsjahr 1990 beträgt die angebotene Reduzierung lediglich drei bis vier Prozent.
