"Petersberger Klimadialog": Röttgen sieht kleine Fortschritte

"Petersberger Klimadialog" : Röttgen sieht kleine Fortschritte

Berlin (RPO). Im Bemühen um ein weltweites Klimaschutzabkommen gibt es kleine Fortschritte. "Wir sind doch zu Ergebnissen gekommen, zu Diskussionspunkten, die so noch nicht da waren", sagte Umweltminister Norbert Röttgen am Montag nach dem "Petersberger Klimadialog" von 35 Staaten in Berlin.

Der UN-Klimagipfel in Durban im Herbst solle zumindest einen Rahmen für den geplanten Vertrag stecken, ergänzte Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane. Die wichtigsten inhaltlichen Streitfragen sind aber weiter ungeklärt.

Folgen der Erwärmung

Die Verhandlungen über ein Abkommen, das den Ausstoß von Klimagasen radikal kappen und so katastrophale Folgen der Erwärmung der Erde abwenden soll, waren Ende 2009 gescheitert. Nötig ist aus Sicht von Wissenschaftlern die Halbierung der Treibhausgasemissionen bis 2050.

Ziel ist es, die Erwärmung auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit zu begrenzen und damit katastrophale Folgen des Klimawandels zu verhindern. Tatsächlich steigen die Emissionen aber weiter rasant.

Röttgen hatte im Mai 2010 auf dem Petersberg bei Bonn ein informelles Treffen der Schlüsselstaaten organisiert, um die Gespräche wieder in Gang zu bekommen. Die Neuauflage des Petersberger Klimadialogs fand nun Sonntag und Montag in Berlin statt, um die diesjährige UN-Konferenz in Südafrika vorzubereiten.

"Ehrgeiz erhöhen"

Eine Schlusserklärung von Röttgen und Nkoana-Mashabane verweist auf eine Reihe von Gemeinsamkeiten der Teilnehmer - darunter auch die Supermächte USA und China. So wird festgehalten, dass die bisherigen Anstrengungen im Klimaschutz nicht ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel einzuhalten. Das Papier konstatiert, "dass Länder dringend erwägen sollten, wie sie ihren Ehrgeiz sowohl auf der nationalen, als auch auf der internationalen Ebene erhöhen können". Konkreter wird es aber nicht.

Zudem bekannten sich die Teilnehmer laut Schlusserklärung dazu, in Durban zumindest einen Schritt weiter zu kommen: Die UN-Klimakonferenz solle "politische Zielsetzungen für die Form und den Zeitplan eines künftigen, umfassenden, auf globalen Regeln beruhenden Systems" zur Einhaltung des Zwei-Grad-Ziels bringen. Allerdings ist die Staatengemeinschaft immer noch uneins, ob das Kyoto-Protokoll fortgeschrieben oder ein ganz neues Abkommen geschlossen werden soll.

"Kyoto-Protokoll ist ein Muster"

Die USA und China, die zusammen 44 Prozent der Treibhausgase verursachen, sind an das Kyoto-Protokoll nicht gebunden, das in jetziger Form ohnehin nur bis Ende 2012 gilt. Deutschland dringt deshalb auf ein neues, alle Staaten umfassendes Abkommen. Viele Entwicklungsländer sind für eine Fortschreibung des Kyoto-Protokolls, damit die Industriestaaten nach 2012 nicht völlig aus der Verantwortung entlassen werden.

Röttgen betonte, es sei falsch zu sagen, das Kyoto-Protokoll sei tot. "Die gegensätzliche Feststellung ist richtig: Das Kyoto-Protokoll ist ein Muster." Doch sei auch klar, "es liegt noch eine Menge Arbeit vor uns."

Mangels erkennbarer Zugeständnisse der USA oder China plädiert Röttgen dafür, die Klimaschutz-Verpflichtungen und die Regeln des Kyoto-Protokolls schrittweise auszudehnen. Europa allein könne das Problem der Erderwärmung nicht lösen, sagte der CDU-Politiker.

Nkoana-Mashabane sagte. "Wir müssen der Weltgemeinschaft Hoffnung geben, indem wir dem künftigen, rechtlich verbindlichen Abkommen einen Rahmen geben." Das sei die heutige Generation der künftigen schuldig. Sie lobte die Führungsrolle der Europäischen Union und Deutschlands beim Klimaschutz.

(apd/felt)
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