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Peter Altmaier: Deutschland steht zu Klimazielen

UN-Klimakonferenz in Warschau : Altmaier: Deutschland steht zu Klimazielen

190 Umweltminister aus aller Welt tagen in Warschau, um neue Klimaschutzabkommen zu treffen: Die Bundesregierung hat weitere umfangreiche Anstrengungen Deutschlands für den Klimaschutz zugesagt.

"Die neue deutsche Regierung wird zu ihren Klimazielen stehen - minus 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2020, minus 55 Prozent bis 2030 und minus 80 bis 95 Prozent bis 2050", sagte der amtierende Umweltminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz im polnischen Warschau, die noch bis zum Wochenende läuft.

Bis zum Jahr 2015 müssten eine "rechtlich bindende Vereinbarung für alle Staaten" und "langfristige Strategien" erreicht werden, sagte Altmaier. "Wir können nicht länger in Jahren denken, wir müssen in Jahrzehnten denken", mahnte er. Außerdem müssten die "nationalen Anstrengungen aller Staaten nach wissenschaftlichen Kriterien nachprüfbar" sein.

Entscheidend werde sein, "ob die beiden großen Verschmutzer und Emittierer" China und USA wirklich zu einem politischen Kurswechsel bereit seien, hatte Altmaier zuvor in der ARD gesagt. Er habe aber "die Hoffnung, dass die neue chinesische Regierung erkannt hat, dass es ohne ehrgeizigen Klimaschutz nicht geht". Auch müssten "die Entwicklungsländer erkennen, dass man nicht nur auf Hilfen der anderen pochen darf, sondern (...) auch anfangen muss, im eigenen Land etwas zu tun".

Die Industriestaaten hatten den Entwicklungsländern im vergangenen Jahr auf der Klimakonferenz in Doha zugesagt, pro Jahr 100 Milliarden Dollar (umgerechnet 74,4 Milliarden Euro) bereitzustellen, damit sie die Folgen des Klimawandels bewältigen können. 1,8 Milliarden Euro davon hatte die Bundesregierung im Haushalt 2013 eingestellt.

Die Welt schaut auf die deutsche Energiewende

In Warschau beraten seit Montag vergangener Woche Vertreter von mehr als 190 Staaten über weitere Schritte auf dem Weg zu einem verbindlichen Klimaschutzabkommen. Ein Durchbruch wird nicht erwartet. Die Vereinbarung soll im Jahr 2015 stehen und 2020 in Kraft treten. Auf Deutschland liegt wegen der geplanten Energiewende ein besonderes Augenmerk. Am Freitag, dem offiziell letzten Konferenztag, will Altmaier erneut in Warschau sein.

Anlässlich der Konferenz beklagte Grünen-Chefin Simone Peter einen anhaltend hohen Stellenwert von klimaschädlichem Kohlestrom in der europäischen Energiepolitik. "Wir beobachten leider überall, sowohl in Deutschland als auch hier beim Gastgeber Polen, dass auf Kohle gesetzt wird", sagte Peter aus Warschau dem Deutschlandradio Kultur. Die Stimmung bei der Konferenz sei gedämpft und bedrückt. Dabei sei die Erwartungshaltung an Deutschland bei vielen Teilnehmern riesig.

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Die Umweltschutzorganisation Greenpeace begrüßte zumindest die Ankündigung Altmaiers, den sogenannten Klimaanpassungfonds noch in diesem Jahr mit mindestens 30 Millionen Euro zu unterstützen. Diese Zahlung sei ein "wichtiges Signal" auf einer ingesamt "negativ" verlaufenen Konferenz. Die Umweltschutzorganisation WWF kritisierte Polen zudem für die Entscheidung, zeitgleich mit der Klimakonferenz ein Treffen der Weltkohleorganisation zu Wochenbeginn in Warschau ermöglicht zu haben.

Ausgerechnet auf der Zielgeraden der Konferenz gab Polens Ministerpräsident Donald Tusk ferner einen umfassenden Kabinettsumbau bekannt, bei dem auch Umweltminister Marcin Korolec auf der Strecke bleibt. Sein Ressort übernimmt der Ökonom Maciej Grabowski, der am Mittwoch sogleich die Ausbeutung von Schiefergas zur neuen energiepolitischen Priorität Polens ausrief.

(AFP)