Petersberger Klimadialog Merkel dringt auf ehrgeiziges EU-Klimaziel für 2030
Berlin · Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein ehrgeiziges Klimaziel in der EU für das Jahr 2030 angemahnt. "Das drängt", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag zum Beginn des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Die Bundesregierung werde sich hier nicht verschließen.
Chronik der Weltklimagipfel
Die Wirtschaft müsse jetzt wissen, wie es mit der Klimapolitik bis 2030 weitergehe. Die EU hat sich bislang nur darauf verständigt, 20 Prozent Treibhausgas bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 einzusparen. Umweltminister Peter Altmaier sagte: "Deutschland und die EU wollen auch künftig Vorreiter sein, wenn es um Klimaschutz in der Welt geht." Grüne und SPD kritisierten, die Regierung selbst habe in den vergangenen Jahren Fortschritten beim Klimaschutz entgegengestanden. "Nicht Worte, sondern Taten zählen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast.
Die Konferenz ist ein Vorbereitungstreffen für den jährlichen UN-Klimagipfel, der Ende des Jahres diesmal in Warschau stattfindet. Die in Berlin versammelten rund 35 Staaten stehen für etwa 80 Prozent der Treibhausgas-Produktion der Welt. Die Klimagespräche stocken seit dem Scheitern der Konferenz von Kopenhagen im Jahr 2009. Ziel ist jetzt, einen Weltklimavertrag bis zum Jahr 2015 zu erarbeiten, der 2020 in Kraft treten soll.
Merkel: Warten ist keine Option
Der Pfad hin zur Bekämpfung des Klimawandels stelle sich als ein komplizierter Weg heraus, sagte Merkel. "Warten ist keine Option", betonte die CDU-Vorsitzende. "Wenn wir nichts tun, wird der Weg mit Sicherheit noch komplizierter." Es gehe vor allem um eine gerechte Verteilung der Aufgaben in der Welt. Die EU etwa habe sich mit ihrem Vorstoß, den Flugverkehr in die Klimaschutzauflagen einzubeziehen, weltweit keine Freunde gemacht. "Unsere Vorreiterrolle ist uns nicht gedankt worden", sagte Merkel. "Man hat uns eher als Außenseiter und Spielverderber dargestellt."
Das Vorhaben ist inzwischen von der EU zurückgestellt worden. Im Streit über den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten, dem wichtigsten Klimaschutzinstrument der EU, zeigte sich Merkel erneut für eine Reform offen. Da die Wachstumsraten in Europa weit niedriger als bei der Konzeption des Handels ausfielen, dürfe auch eine Reform kein Tabu sein. Die Industrie braucht wegen der Krise weit weniger Emissionsrechte als gedacht, so dass die Preise für die Zertifikate eingebrochen sind. Dadurch fehlen allerdings auch Anreize für eine umweltfreundliche Produktion. Merkel machte deutlich, dass sie eine Reform nur zusammen mit einer Neuordnung der Ökostromförderung für sinnvoll halte. Dies ist vor der Bundestagswahl nicht zu erwarten.
Grünen-Fraktionschefin Künast kritisierte, eine von der EU geplante Reform sei am Widerstand von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gescheitert. SPD-Vizefraktionschef Ulrich Kelber sprach von einem Versagen der Regierung bei Energieeffizienz, Emissionshandel sowie der Förderung des Ökostroms. Mit diesem nationalen Versagen würde auch der Einfluss auf ein internationales Abkommen sinken.
