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Mini-Kompromiss bei UN-Klimagipfel steht: Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert

Mini-Kompromiss bei UN-Klimagipfel steht : Kyoto-Protokoll bis 2020 verlängert

Das Kyoto-Protokoll wird bis Ende 2020 verlängert. Das hat die katarische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz in Doha am Samstag durchgesetzt. Nach zähem Ringen entschied Abdullah bin Hamad Al-Attiyah quasi im Alleingang, dass das neue Gerüst, das aber keine schärferen Verpflichtungen vorsieht, ab 2013 gelten soll.

Polen, Russland und die Ukraine hatten bisher eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls blockiert. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfahren hatte, ist dem EU-Land Polen ein Passus zum Handel mit Emissionsgutschriften zu restriktiv - auch Russland und die Ukraine forderten weniger Beschränkungen beim Handel mit diesen Zertifikaten.

Diese Länder hatten wegen Wirtschaftseinbrüchen ihre Emissionen viel stärker reduziert als erwartet und sitzen nun auf überschüssigen Emissionsrechten - sogenannter heißer Luft. Sie macht fast ein Drittel des globalen CO2-Ausstoßes 2011 aus. Damit könnte Handel getrieben werden, so dass sich Staaten von schärferen Reduktionsverpflichtungen zu Hause freikaufen können.

Ein Scheitern der Verlängerung des bislang einzigen international bindenden Abkommens zur Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen wäre ein herber Rückschlag - auch für das Ziel eines bis 2020 geplanten Weltklimavertrags. Neben den 27 EU-Staaten wollen sich noch weitere Länder zu einer Verlängerung bekennen. Polen hatte zuvor schon wegen seiner Kohlekraftwerke eine Anhebung der EU-Ziele für den Treibhausgasausstoß bis 2020 blockiert.

In Verhandlungskreisen war man aber zuversichtlich, das Problem noch lösen zu können. Nach zähen Verhandlungen hatte die katariscche Konferenzleitung versucht, die Verlängerung des Kyoto-Protokolls im Hau-Ruck-Verfahren durchzuziehen - dann wurde aber der Widerstand Osteuropas bekannt.

Ursprünglich sollte die 18.Klimakonferenz in Doha (Katar) am Freitagabend enden. Ein zentraler Streitpunkt ist das Geld: Entwicklungsländer fordern feste Zusagen der Industriestaaten zur Bewältigung der Klimaschäden.

Das Problem: Gibt es keine Einigung bei den Finanzen, gibt es auch keine Einigung über die Ausgestaltung eines verlängerten Kyoto-Protokolls. Zwar wollen hier nur noch Länder mitmachen, die 15 Prozent der Emissionen ausmachen, aber ein Kyoto II gilt als wichtiges Symbol, damit andere Länder sich am Ende auch wirklich in einen Weltklimavertrag einbinden lassen. Dieser soll ab 2020 gelten - bis dahin wollen sich die 27 EU-Staaten und 10 weitere Länder über ein Kyoto-II-Abkommen weiter binden, andere Staaten wollen freiwillig Emissionen mindern - aber die Ziele sind sehr dürftig.

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"Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen"

Mit einer eindringlichen Rede rief der katarische Präsident des Klimagipfels die Verhandler am Morgen zu einer raschen Einigung auf. "Die Zeit für den letzten Kraftakt ist gekommen", sagte Abdullah bin Hamad Al-Attiyah. "Wir müssen die Konferenz in den nächsten Stunden beenden." Er legte dem Plenum Kompromissvorschläge vor, über die seitdem weiter verhandelt werden muss.

"Ich frage Sie, Minister und Delegationsleiter, glauben Sie, dass weitere Verhandlungen das, was uns vorliegt, wesentlich verbessern würden? Und wenn ja, zu welchem Preis?" Er gestand ein, dass die neuen Vorschläge nicht alle Themen lösten. In einer Nachtsitzung hatten Minister und Unterhändler um Kompromisse gerungen.

Auch für Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der federführend an den Verhandlungen beteiligt war, war es eine kurze Nacht. Im "Beichtstuhlverfahren" mussten die Länder Änderungswünsche bei ihm vortragen. Er bekam gerade einmal eineinhalb Stunden Schlaf. Altmaier zeigte sich verhalten optimistisch: "Seit gestern Abend gibt es eine Reihe von Verbesserungen, keine Verschlechterungen, aber noch ist nichts entschieden", twitterte er. Es war nicht ausgeschlossen, dass die Konferenz bis in die Nacht zum Sonntag dauern könnte.

Greenpeace: Klimagipfel ist große Enttäuschung

"Die große Enttäuschung" nannte hingegen Martin Kaiser von Greenpeace den Kompromissvorschlag zu den Finanzen. In dem Papier gebe es für die kommenden drei Jahre keine konkreten Zusagen der Industriestaaten für die vom Klimawandel am stärksten betroffenen Länder. Die Entwicklungsländer würden mit Kosten für die Folgen des Klimawandels alleine gelassen, kritisierte Ann Kathrin Schneider vom Bund für Umwelt und Naturschutz. Sie forderte, die Konferenz lieber scheitern zu lassen, statt faule Kompromisse zu schließen.

Die Finanzen seien der Knackpunkt in Doha, sagte auch Jan Kowalzig von Oxfam. Besonders die USA wollen bisher keine Aussage über die künftige Finanzierung machen. Die EU hatte als Union zwar keine Zahlen vorgelegt, die großen Geldgeber in Europa, darunter Deutschland, hatten aber für das kommende Jahr Zusagen gemacht. Den Entwicklungsländern reicht das nicht. Sie fordern auch einen klaren Plan, wie bis 2020 die bereits beschlossene Summe von 100 Milliarden Dollar (77 Milliarden Euro) jährlich für Klimahilfen zustande kommen soll. Sie fürchten, mit Klimaschäden und Nahrungskrisen alleine gelassen zu werden.

Beim Kyoto-Protokoll sieht das Kompromisspapier eine Verlängerung um acht Jahre bis Ende 2020 vor. Entwicklungsländer hatten auf eine kürzere Laufzeit gesetzt, weil die Bereitschaft zu ehrgeizigeren CO2-Minderungszielen bisher nicht gegeben ist und sie keine schwachen Ziele bis 2020 festschreiben wollen. Nun könnte es 2014 eine Überprüfung geben, bei der Kyoto-II-Länder ihre Vorgaben bei der Minderung klimaschädlicher CO2-Emissionen hochschrauben können.

Für die EU wäre das der Moment, sich zu einer Reduktion von 30 Prozent zu verpflichten. Bisher will die EU ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 senken. Besonders Polen sperrt sich dagegen. Auch die Bundesregierung ist hier aber uneins. Altmaier will 30 Prozent Minderung auf EU-Ebene, die FDP stemmt sich dagegen.

Auch strittig ist weiter die Frage der heißen Luft. Der bisherige Vorschlag würde osteuropäischen Ländern erlauben, einst zugebilligte überschüssige Verschmutzungsrechte aus der ersten Periode des Kyoto-Protokolls mit in künftige Abkommen zu nehmen. Greenpeace fürchtet, dass gerade nach 2020, wenn es einen globalen Klimavertrag geben soll, diese Gutschriften an Länder wie die USA und China verkauft werden könnten und diese dann Zuhause weniger Klimaschutz leisten.

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(dpa)