EU-Pläne setzen Deutschland unter Druck Hundert Milliarden Euro jährlich fürs Klima notwendig
Brüssel/Berlin (RPO). Rund drei Monate vor dem Weltklimagipfel hat die Europäische Kommission den Entwicklungsländern milliardenschwere Finanzhilfen in Aussicht gestellt. Die EU soll nach Brüsseler Vorstellung bis 2020 bis zu 15 Milliarden Euro jährlich in die Hand nehmen, um den Finanzbedarf für den Klimaschutz von insgesamt hundert Milliarden Euro zu decken. Damit gerät Deutschland als größter EU-Finanzierer unter Druck.
Das Klima in Deutschland
EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte: "Ohne die Aussicht auf finanzielle Hilfen (...) wird ein Abkommen in Kopenhagen nicht möglich sein." In der dänischen Hauptstadt geht es vom 7. bis 18. Dezember beim Weltklimagipfel um ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Daran sollen sich neben den USA erstmals auch Schwellen- und Entwicklungsländer beteiligen.
Von den nötigen bis zu hundert Milliarden Euro jährlich bis 2020 sollen nach Vorstellung der Kommission 22 bis 50 Milliarden von Industrienationen und Schwellenländern wie Indien oder Brasilien kommen. Die EU könnte zwei bis 15 Milliarden Euro pro Jahr zuschießen.
Für einen großen Anteil von 20 bis 40 Prozent der Gelder müssten aber die Entwicklungsländer selbst aufkommen, heißt es in der Kommissionsmitteilung. Eine dritte Tranche solle aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten stammen, den bisher aber nur die EU im großen Stil betreibt.
Gabriel begrüßt Vorschläge
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßte die Kommissionsvorschläge, denen die Mitgliedstaaten noch zustimmen müssen. "Damit wird die EU ihrer Vorreiterrolle gerecht", erklärte Gabriel in Berlin. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte, die Unternehmen bei der Finanzierung über den Emissionshandel nicht "unverhältnismäßig stark" zu belasten.
Umweltschutz-Organisationen kritisierten die Kommissionsvorschläge als nicht ehrgeizig genug. Allein die EU müsse für 35 Milliarden Euro jährlich aufkommen, forderten Organisationen wie Greenpeace, der WWF und Oxfam in Brüssel. Insgesamt belaufe sich der jährliche Finanzierungsbedarf auf 110 Milliarden Euro.
