München Justizminister ist gegen "Lex Gurlitt"
München · Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lehnt die bayerische Gesetzesinitiative zur Rückgabe von NS-Raubkunst an die Erben der früheren Besitzer ab. Der Passus, der die Verjährungsfristen aushebeln solle, sei "verfassungsrechtlich fragwürdig".
10.03.2014
, 07:10 Uhr
Die Lex Gurlitt werde "sicher nicht" die Zustimmung im Bundesrat finden.