München Justizminister ist gegen "Lex Gurlitt"

München · Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lehnt die bayerische Gesetzesinitiative zur Rückgabe von NS-Raubkunst an die Erben der früheren Besitzer ab. Der Passus, der die Verjährungsfristen aushebeln solle, sei "verfassungsrechtlich fragwürdig".

Die Lex Gurlitt werde "sicher nicht" die Zustimmung im Bundesrat finden.

(dpa)
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