Berlin Hartz-IV-Familien: Politiker ringen um Förderstrategien
Berlin · Kinder dürfen nach den Worten der Unionspolitikerin Anette Widmann-Mauz in Deutschland nicht zum Armutsrisiko werden. Aus diesem Grund wolle die Union Familien mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlages wirtschaftlich stärken. Mit Blick auf die SPD meinte Widmann-Mauz, es könne in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, eine staatlich betreute Gesellschaft zu etablieren. In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD erklärt, sie wolle das Kindergeld für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen erhöhen und den Kinderfreibetrag für Familien mit hohen Einkommen streichen. Zudem wolle sie das Ehegattensplitting zu einem "modernen Partnerschaftstarif" ausbauen.
Unterdessen sprach sich das Deutsche Kinderhilfswerk für eine Reform des Kindergeldes und des Kinderzuschlages hin zu einer bedarfsgerechten Kindergrundsicherung aus. Zudem forderte die Vizepräsident Anne Lütkes in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ein Investitionsprogramm für frühkindliche Bildung. Durch die Verrechnung des Kindergeldes mit Hartz IV profitierten derzeit genau diejenigen nicht von einer Erhöhung, die Unterstützung am nötigsten hätten. Hier müsse umgesteuert werden. Zudem machte sich Lütkes dafür stark, fünf Milliarden Euro pro Jahr in den Kita-Ausbau sowie die Kinder- und Jugendarbeit zu stecken und das Betreuungsgeld abzuschaffen. Die Vizepräsidentin kritisierte, in Deutschland würden immer wieder die Rechte von Kindern auf Förderung und Bildung aus den Gruppen der Armen und Migranten verletzt. Union und SPD sollten endlich die Kinderrechte im Grundgesetz verankern.
