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Strassburg: EU-Staaten streiten über den Fischfang

Strassburg : EU-Staaten streiten über den Fischfang

Morgen stimmt das Europa-Parlament über Fangquoten ab. Nicht jeder hat seinen Frieden mit der radikalen Reform gemacht.

Die Zauberformel heißt MSY. Die Abkürzung steht für den englischen Begriff "maximum sustainable yield" und damit für genau jene von Wissenschaftlern berechnete Menge Fisch, die im Meer bleiben muss, damit die Bestände überleben. Und da es das erklärte Ziel der Europäischen Union ist, die dramatische Überfischung der europäischen Gewässer zu stoppen, wurde diese Formel gesetzlich verankert. Sie ist neben dem Verbot, nicht erwünschten Fang einfach wieder über Bord zu werfen, die zentrale Neuerung der jüngsten Fischereireform, die zu Beginn des vergangenen Jahres in Kraft getreten ist. Genauer gesagt muss - nachdem die EU-Flotte zugeschlagen hat - eine Menge an Fischen "oberhalb MSY" im Meer bleiben. So weit, so gut.

Nun aber steht die Umsetzung an - und es hakt gewaltig. Zum ersten Mal wird ein über drei Jahre laufender Bewirtschaftungsplan verabschiedet, um die gesetzlichen Vorgaben in konkrete Zahlen zu gießen. Es geht um Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee: Wieviel darf mit welchem Gerät von wem gefangen werden? Der Plan soll das nächtliche Gefeilsche um die nächste jährliche Fangquote zwischen den Mitgliedstaaten ablösen, an dessen Ende meist Fische und Umwelt das Nachsehen hatten. Das Meer soll nachhaltiger bewirtschaftet werden, indem die neuen Quoten weit im Voraus festgezurrt werden und das unabhängig von aktuellen ökonomischen Sorgen.

Im Vorfeld der Abstimmung morgen im Europaparlament hat sich gezeigt, dass noch längst nicht alle ihren Frieden mit der vergleichsweise radikalen Reform gemacht haben. Die Interessengegensätze zwischen den "Freunden der Fische" und den "Freunden der Fischer", wie die beiden Lager in Europa traditionell genannt werden, bestehen weiter. Vor allem Franzosen und Spanier mit ihren vielen kleineren Betrieben fühlen sich benachteiligt und drängen auf höhere Quoten. Zwar haben diese Länder kein Interesse am Fischfang in der Ostsee, aber der erste Bewirtschaftungsplan, in diesem Fall zufällig für die Ostsee, ist eine Blaupause für alle weiteren Pläne.

Für die Gegner ist dies die Gelegenheit, die Reform über die Umsetzungsparagrafen wieder zu verwässern. "Noch vor ein paar Monaten hätte ich keinen Pfennig darauf gesetzt, dass wir das noch verhindern können", sagt die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust. Damals sah sich die Miterfinderin der Fischereireform damit konfrontiert, dass sich auch die EU-Kommission hatte einwickeln lassen von Spaniern und Franzosen, die auch "in meinem Büro Dauergast" waren.

Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Ziel, Fischmengen "oberhalb MSY" in der Ostsee zu belassen, fand sich im Gesetzesvorschlag der Kommission vom Oktober nämlich nicht. Stattdessen wurde die zulässige "Fischsterblichkeit" zehn Prozent höher angesetzt. Das hat der zuständige Parlamentsausschuss nach vielen Debatten wieder korrigiert - morgen soll nun das Plenum aller Abgeordneten das ursprüngliche Nachhaltigkeitsziel bestätigen. "Das wird noch haarig", glaubt Rodust, weil die "Freunde der Fischer" vor allem aus den südeuropäischen Staaten und aus den Reihen der Christdemokraten entsprechende Änderungsanträge eingereicht haben.

Aber selbst wenn das Parlament im Sinne des Nachhaltigkeitsziels abstimmt, es entscheidet nicht alleine, sondern zusammen mit den EU-Regierungen. Das Parlament darf sogar nur beim Zahlenkorridor mitentscheiden, die exakte Fangmenge bestimmen letztlich die Mitgliedstaaten alleine. Und die nehmen traditionell mehr Rücksicht auf ihre Fischer, als Umweltschützern lieb ist. Zum Beispiel, als im vergangenen Jahr die erste Quotenentscheidung unter dem neuen Recht anstand.

Die Brüsseler Kommission hatte auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse vorgeschlagen, die Quote für den Dorsch, der außerhalb der Ostsee Kabeljau heißt, zu halbieren. Im östlichen Teil wurde sie um 22 Prozent und im westlichen um sieben Prozent gesenkt. "Damit wird der Dorsch weiter überfischt", stellte die Greenpeace-Expertin Saskia Richartz damals fest.

Der zuständige deutsche Minister Christian Schmidt (CSU) dagegen freut sich, "dass wir die Nachhaltigkeit auf eine wirtschaftliche Basis gestellt haben." Auch wenn das nicht der gesetzlichen Vorgabe aus der Fischereireform entspricht. "Selbst die anspruchsvollste Richtlinie", kritisierte kürzlich Lasse Gustavsson von der Meeresschutzorganisation Oceana, "bleibt ohne die angemessene Implementierung ein Papiertiger."

Nun folgt mit dem Mehrjahresplan deshalb der wirkliche Testfall für die Reform, weil die Abgeordneten zum ersten Mal mitentscheiden. Noch im Mai verhandeln sie dann mit dem Ministerrat. Seine Verhandlungsposition ist bereits festgelegt. Die nachhaltige Fischerei soll sich nicht zum Nachteil der Fischer auswirken. Das kritisiert die Parlamentarierin Rodust: "Ohne Fische haben die Fischer bald gar keinen Ertrag mehr."

Die Regierungen planen wie die Kommission mit der maximalen Höchstmenge, die der Internationale Rat für Meeresforschung zwar untersucht, aber auch kritisch kommentiert hat. "Besonders empörend ist, wie die EU-Kommission versucht, die Wissenschaft vor ihren Karren zu spannen", ärgert sich die Grünen-Abgeordnete Maria Heubuch: "Sie hat den Internationalen Rat für Meeresforschung beauftragt, zu hohe Fangquoten vorzuschlagen, und möchte diese Quoten jetzt in Gesetze gießen. Dabei warnt der Internationale Rat im selben Gutachten vor diesen hohen Fangquoten." Ende Juni soll eine Einigung stehen. Das dürfte eher schwierig werden.

(RP)