Bildungspolitik NRW Studiengebühren mit Geld-zurück-Garantie
Düsseldorf (RP). Der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart betrachtet Hochschule und Studenten als Vertragspartner - und sein neues Ministerium als Management-Holding, die ihre Uni-Töchter auf dem Weg in die Freiheit unterstützen will.
Das ist die gute Nachricht für die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen: Die Studiengebühren, die sie bald schon erheben dürfen, werden ihnen unmittelbar zugute kommen. Das ist die gute Nachricht für Studenten: Wenn ihre Uni die ihnen zugesagten Lehrleistungen nicht erfüllt, muss sie ihnen die Gebühren zurück erstatten. "Diese Geld-zurück-Garantie für Studenten ist unser klares Ziel. Sie wird Hochschulen in hohem Maße disziplinieren und dafür sorgen, dass die Veranstaltungen, die sie anbieten, auch stattfinden", erklärte gestern der nordrhein-westfälische Innovationsminister Andreas Pinkwart bei einem Besuch unserer Zeitung.
Bislang übernähmen staatliche Hochschulen keine Verantwortung dafür, ob und wann Studenten ihren Abschluss machten. Dabei sorgten auch uni-interne Fehlsteuerungen dafür, dass sie Semester verlören - weil es etwa an Laborplätzen fehlt oder der Professor, der einen Pflichtkursus anbietet, gerade ein Forschungsfreisemester hat. "Diese einseitige Verlagerung von Verantwortung und Risiko kann nicht sinnvoll sein", urteilte Pinkwart. Studenten - zumal solche, die zahlten - hätten einen Anspruch auf Planungssicherheit.
Der Minister, der in der neuen Regierung wohl das Amt dem längsten Namen übernommen hat (Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie), sieht die Geld-zurück-Garantie nur als kleinen Teil eines großen Plans. Dieses Pinkwart-Programm soll nicht weniger als dies erreichen: Bewusstsein wandeln, Verhalten ändern, auf Seiten der Studenten wie auf Seiten der Hochschule. Und dazu brauche es vor allem das:
Studiengebühren. "Wir müssen das Bewusstsein dafür schärfen, dass Bildung einen Wert hat und dass Bildungsleistung ein knappes Gut ist, das nicht unbegrenzt und nicht ohne Gegenleistung in Anspruch genommen werden kann." Die 500 Euro Gebühren pro Semester, die die NRW-Regierung als Obergrenze festgelegt hat, hält Pinkwart "ausreichend für einen Einstieg in einen Mentalitätswechsel". Etliche Rektoren, vor allem aber Studenten fürchten freilich, dass die obere Grenze weiter nach oben rutscht, dass Hochschulen später weit mehr Geld verlangen dürfen.
Neben Gebühren braucht es: mehr Freiheit - und mehr Eigeninitiative. "Hochschulen müssen selbst beurteilen, was sie wert sind und ob sie den Rahmen von maximal 500Euro pro Semester voll ausschöpfen wollen." Wer lieber ganz auf Gebühren verzichtet, um Standortnachteile auszugleichen, müsse sich freilich fragen, wie er sein Angebot aufwerten könne. Pinkwart erwartet von Rektoren, Fakultäten und einzelnen Dozenten mehr Eigeninitiative. Vom Betriebswirtschaftler bis zum Germanisten: Der Minister fordert von allen mehr Geschäftssinn, mehr Management-Qualitäten - und den Willen zum Profil. Das stärkt nicht nur den Wettbewerb untereinander. Pinkwart hofft auch, dass der Campus NRW mehr als bisher mit der Wirtschaft kooperiert, also dabei hilft, die Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen der Industrie zu erhöhen und in Innovation umzusetzen. "In dieser Hinsicht bleibt unser das Land, vorsichtig formuliert, bislang unter seinen Möglichkeiten."
Dass manche Hochschulen schon heute ihre Freiheiten besser als andere nutzen, lastet Pinkwart auch seinen Vorgängern im Amt an. "Mit der notwendigen Unterstützung bei der Profilbildung ist in NRW viel zu spät begonnen worden." Dafür gab es Experimente wie etwa das der Gesamthochschule, ohne aber ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit der Großversuch auch gelingt. Und das setzt Pinkwart dagegen: Er will den Fachhochschulen und Universitäten dabei helfen, im Wettbewerb um Studenten und Drittmittel zu bestehen. Sodann bekommen sie "eine faire Chance", die Hilfe seines Ministeriums anzunehmen und umzusetzen. Und wenn sie sich dann immer noch nicht behaupten sollten? "Es sollten alle Möglichkeiten nutzbar gemacht werden - auch die der Fusion." Und die der Schließung wohl auch. Pinkwart: "Wir haben in der Koalitionsvereinbarung keinerlei Bestandsgarantie."
Damit sich die Hochschullandschaft ändert, damit "Hochschule und Student Partner werden, die miteinander einen Kontrakt eingehen", ändert sich dies hier vor allem anderen: Aufgabenstellung und Selbstverständnis seines Ministeriums. "Die Kollegen dort haben früher als Hochschulverwalter gearbeitet." Nun sind sie als Hochschulmanager gefragt. Sein Ministerium betrachtet Pinkwart denn auch "als Management-Holding, die unter ihrem Dach viele Töchter hat". Die Hochschulen eben.