Hamburg und Hessen Studiengebühren bröckeln
Hamburg (RPO). Kurz nach der Einführung der umstrittenen Studiengebühren wollen zwei von sieben Bundesländern die Regeln abschwächen oder sogar komplett abschaffen. In Hamburg werden geringere Gebühren erst nach dem Studium fällig. In Hessen soll das Studium wieder kostenlos werden.
Studium ohne Gebühren: Diese Möglichkeiten gibt's
In Hamburg einigten sich CDU und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen auf nachlaufende Gebühren, die niedriger sind als bisher. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet wegen entsprechender Pläne von SPD, Grünen und Linken mit einem baldigen Aus der von ihm in Hessen eingeführten Gebühren.
Im Januar 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz für nichtig erklärt. Zum Wintersemester 2006/2007 begannen die ersten von inzwischen sieben Bundesländern mit der Einführung von Gebühren, meist in der Höhe von 500 Euro pro Semester. In Hamburg werden die Gebühren seit dem Sommersemester 2007 eingezogen, Hessen begann damit zum Wintersemester 2007/2008.
In Hamburg einigten sich nun CDU und Grüne am Freitagabend bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, in einer gemeinsamen Landesregierung die Studiengebühren in ihrer bisherigen Form abzuschaffen. Ab dem Wintersemester 2008/09 soll es keine Gebühren mehr während des Studiums geben; wer allerdings nach dem Studium mindestens 30.000 Euro pro Jahr verdient, soll im Jahr für jedes studierte Semester nachträglich eine Gebühr von 375 Euro zahlen.
Lob vom Asta
Bürgermeister Ole von Beust (CDU) erklärte, mit dem neuen Modell falle der bisherige Befreiungstatbestand weg, und es werde weniger Bürokratie geben. Bisher gibt es diverse Befreiungsgründe, bei denen man die Gebühr nicht zahlen muss: So sind beispielsweise Studierende mit Kindern, studienerschwerenden Behinderungen und chronischen Erkrankungen ausgenommen. Bei finanziellen Problemen kann ein Darlehen aufgenommen werden.
Der Asta-Vorsitzende Torsten Hönisch lobte im "Hamburger Abendblatt" die Lösung: "Wir Studenten sind froh, dass das bisherige System jetzt weg ist." Mit diesem Kompromiss könne man gut leben. "Die Gebühren erst nach bestandenem Exmaen überweisen zu müssen, fällt deutlich leichter. Auch die Einkommensgrenze von 30.000 Euro ist fair bemessen."
Koch will sich mit Mehrheitsplänen abfinden
Der scheidende hessische Ministerpräsident Koch (CDU), der seit Samstag nur noch geschäftsführend im Amt ist, bedauerte in der "Welt am Sonntag", dass die neue Landtagsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken die Studiengebühren abschaffen will. Zugleich gab er aber zu erkennen, dass sich die CDU-Landesregierung mit einem entsprechenden Parlamentsbeschluss abfinden werde.
"Ich erwarte, dass die Abschaffung der Studiengebühren ein Symbolthema ist, bei dem die Beteiligten nun ohne größer nachzudenken zeigen wollen, dass sie ein Wahlversprechen einlösen: zum Schaden der Studenten und der Universitäten in Hessen", wird Koch zitiert. Aber das sei eine demokratisch legitime Entscheidung, "und wir ringen nun darum, dass es wenigstens zu einer vernünftigen Finanzierung kommt, damit die Hochschulen nicht massiv leiden müssen", sagte Koch.
Vor dem hessischen Staatsgerichtshof sind zwei Klagen gegen die Studiengebühren anhängig. Eine Klage hatten SPD und Grüne eingereicht, die zweite Normenkontrollklage führen insgesamt 71.510 hessische Bürger. Die Kläger verweisen darauf, dass die hessische Verfassung die Erhebung von Gebühren an den staatlichen Hochschulen verbietet.
