Jeder vierte Student erhält Förderung zu Unrecht: Student mit 200.000 Euro Zinseinkünften bezog Bafög-Höchstsatz

Jeder vierte Student erhält Förderung zu Unrecht : Student mit 200.000 Euro Zinseinkünften bezog Bafög-Höchstsatz

Düsseldorf (rpo). Bei ihrer Suche nach Fällen von Bafög-Betrügern decken die Behörden immer mehr Fälle auf. Bei einem trauten sie ihren Augen nicht: Ein Student bekam den Förderungs-Höchstsatz obwohl er jährliche Zinseinkünfte in Höhe von 200.000 Euro hatte.

Jeder vierte finanziell geförderte Student hat zu Unrecht staatliche Unterstützung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen. Diese Zwischenbilanz zog Wissenschaftsministerin Hannelore Kraft (SPD) am Dienstag in Düsseldorf.

Gegenwärtig dürfen geförderte Studenten nicht mehr als 5200 Euro an eigenem Vermögen haben. Das Bundesamt für Finanzen hatte bei über 16 400 der 55.000 regelmäßigen Bafög-Empfänger in NRW Zinseinkünfte über 100 Euro im Jahr festgestellt und eine Prüfung empfohlen. Jeder zweite der bislang Kontrollierten empfing zu Unrecht BAföG. Extremfall: Ein Student mit 200.000 Euro jährlichen Zinseinkünften kassierte den BAföG-Höchstsatz.

Die rund 5300 bislang ermittelten Missbrauchsfälle summierten sich auf ein Rückforderungsvolumen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro, so Kraft. Davon fließen rund zehn Millionen Euro in die Landeskasse. In 234 Fällen müsse von einer vorsätzlichen Verschleierung der Vermögensverhältnisse ausgegangen werden. "Hier werden Strafverfahren eingeleitet", so die Ministerin. In 657 weiteren Fällen seien Bußgelder von jeweils bis zu 2500 Euro verhängt worden.

Die Kultusministerkonferenz werde auf ihrer nächsten Sitzung im September über eine Anhebung der Vermögensfreibeträge nachzudenken haben, sagte Kraft. Nordrhein-Westfalen erwäge dazu eine Bundesratsinitiative. Kraft hält eine Freigrenze "zwischen 8000 und 10.000 Euro" für angebracht.

Das Bundesbildungsministerium hatte zum 1. Juli 2002 von allen Bundesländern Daten von BAföG-Empfängern für einen Abgleich mit dem Bundesamt für Finanzen angefordert. Bislang sind in NRW fast 10 000 Fälle überprüft worden. Die Kontrollen sollen bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Als "Skandal" wertete die Ministerin die Größenordnung des BAföG-Betrugs. Etliche Rückforderungsbeträge beliefen sich auf Summen zwischen 20.000 und 30.000 Euro. Die ertappten "schwarzen Schafe" zeigten aber Unrechtsbewusstsein und zahlten schnell. "Knapp 17 Millionen der eingeforderten 30 Millionen Euro sind schon eingezahlt worden." Widersprüche habe es kaum gegeben. "Die Studierenden dürfen aber auch nicht kriminalisiert werden. In Zukunft müssen Antragsteller noch nachhaltiger über die Vermögens- und Einkommensfreigrenzen informiert werden."

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