Nach Urteil Österreichs Unis befürchten Ansturm deutscher Studenten
Luxemburg/Wien (rpo). Österreich muss seine Universitäten stärker für deutsche Studenten öffnen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass die bisherige Regelung, wonach für deutsche Bewerber der deutsche Numerus Clausus faktisch auch in Österreich galt, unzulässig sei. Dies sei eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, urteilte der EuGH.
Österreich war bisher das einzige Land in der EU, das keinen eigenen Numerus Clausus für bestimmte Studienfächer hatte. Um dem befürchteten Ansturm von bis zu 80.000 deutschen Numerus-Clausus-Flüchtlingen zu begegnen, plant Wien nun die Einführung eigener Zulassungsbeschränkungen, die gleichermaßen für österreichische wie für ausländische Bewerber gelten sollen.
Nach der jetzt gekippten Regelung des österreichischen Universitäts-Studiengesetzes mussten Studienbewerber aus anderen Ländern in Österreich nachweisen, dass sie auch in ihrem Heimatland zu dem entsprechenden Studiengang zugelassen wären. Damit wurde verhindert, dass deutsche Abiturienten auf österreichische Universitäten ausweichen konnten, wenn sie den in Deutschland geforderten Notendurchschnitt nicht erfüllten. Mehrere deutsche Bundesländer beschwerten sich dagegen bei der Europäischen Kommission, die schließlich gegen Österreich klagte.
Der EuGH verwies darauf, dass schon die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaft den Studierenden die Freizügigkeit zwischen den einzelnen Ländern garantierten. Ein solches Kern-Recht dürfe nicht eingeschränkt werden. Der Grundsatz der Gleichbehandlung verbiete nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale letztlich zu dem gleichen Ergebnis führten.
"Selektives Auswahlverfahren" soll eingeführt werden
Nach dem höchstrichterlichen Urteil befürchtet der österreichische Vizekanzler Hubert Gorbach (BZÖ) einen "Studentenansturm aus Deutschland". Anzustreben sei daher, "unter Heranziehung und Überprüfung der individuellen Eignung ein selektives Auswahlverfahren" einzurichten, erklärte er in Wien. Ein entsprechendes Gesetz war am Donnerstag in Vorbereitung. Das österreichische Bildungsministerium richtete eine Hotline für Erstsemester ein, die nun befürchten, von deutschen Studierenden verdrängt zu werden. Betroffen sind vor allem die Medizinstudiengänge in Wien, Innsbruck und Graz.
