Nach Urteil NRW: Nein zu Gebühren für Erststudium
Düsseldorf (rpo). Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Verbot von Studiengebühren zu kippen, will die Landesregierung in NRW dennoch auch weiterhin ein gebührenfreies Erststudium ermöglichen. Nur Langzeitstudenten sollen an den Hochschulen des Landes zahlen. Überbelastungen der Unis sollen mit Numerus-Clausus-Regeln verhindert werden.
Ministerin Hannelore Kraft (SPD) erwartet als Folge des Urteils einen Hochschul-Wettbewerb zwischen den Bundesländern und sieht das Land dafür gewappnet. Wenn andere Bundesländer Gebühren einführten, werde NRW den besten Abiturienten aus diesen Ländern ein kostenfreies Studium anbieten. Überbelastungen der NRW-Hochschulen sollen mit einer Numerus-Clausus-Regelung verhindert werden. Bayern hatte nach dem Urteil angekündigt, künftig eine Gebühr von bis zu 500 Euro pro Semester einzuführen. Baden-Württemberg will spätestens 2007 folgen.
Die Ministerin warnte vor möglichen Folgen der Studiengebühren. Deutschlands Zukunftskapital seien exzellent ausgebildete Menschen. Daher dürften keine Hürden für ein Studium aufgebaut werden. Ungeachtet der Ankündigung von Kraft, keine Studiengebühren einzuführen, sollten bereits am Mittwoch an zahlreichen nordrhein-westfälischen Hochschulen Protestaktionen von Studenten stattfinden.
CDU und FDP sprachen sich für Studiengebühren aus. CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers kündigte an, dass seine Partei bei einem möglichen Sieg bei der Landtagswahl nachgelagerte Studiengebühren einführen werde. Gezahlt werden müssten diese erst dann, wenn nach Studienabschluss das erste Gehalt bezogen werde. Die Einnahmen aus den Gebühren sollten vollständig bei den Hochschulen verbleiben.
FDP-Fraktionschef Ingo Wolf sprach sich indes dafür aus, dass die einzelnen Hochschulen selbst über Studienentgelte entscheiden sollten. Dieses Geld solle dann auch vollständig an den Hochschulen verbleiben. Zugleich müssten einkommensschwachen Studenten zinsgünstige Darlehen ermöglicht werden. Die Haltung der Landesregierung zum Thema Studiengebühren nannte Wolf einen "bildungspolitischen Irrweg".
Standortvorteil für NRW
Die Vorsitzenden der NRW-Grünen, Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt, sehen im gebührenfreien Erststudium einen klaren Vorteil für den Hochschulstandort NRW. Ihre Partei freue sich daher auf den Wettbewerb mit den unions-geführten Ländern um die besten Studierenden. Auch der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans Kraft, nannte das NRW-Modell einen klaren Wettbewerbsvorteil für das Land.
Auch der DGB und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in NRW begrüßten die Ankündigung von Kraft. An dieser Haltung dürfe nun aber nicht gewackelt werden, hieß es bei der GEW.
Das Bundesverfassungsgerichts hatte entschieden, dass die Bundesländer künftig allgemeine Studiengebühren einführen dürfen. Es hob damit das von der rot-grünen Bundesregierung erlassene Studiengebührenverbot auf.
