Finanzspritze für Ganztagsschulen Länder entscheiden Details selbst
Berlin (rpo). Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat den Ländern eine 4-Milliarden-Bundeshilfe zum Ausbau der Ganztagschulen zugesagt. Wie das Geld eingesetz wird, regeln die Länder im Detail eigenständig.
Zwar soll die Bewilligung von Ausbau-Investitionen für die angestrebten 10 000 Ganztagsschulen von einem "pädagogischen Konzept" abhängig gemacht werden. Einzelheiten sollen aber in "jeweiligen Landesregelungen" geklärt werden. Damit reagiert Bulmahn nach monatelangem Tauziehen auf Kritik der Länder, die eine Einmischung des Bundes in ihre Schulpolitik fürchten.
Bulmahn will an diesem Montag den Länder-Schulministerien ihren Vertragsentwurf über die Nutzung der im Wahlkampf zugesagten vier Milliarden Euro zustellen. Das Papier liegt der dpa vor. Auch Schulen, die mit Horten in der Nachbarschaft kooperieren wollen, können von dem Ausbau-Programm profitieren. Dies ist besonders für die neuen Länder wichtig, wo Nachmittagshorte sehr verbreitet sind. Zehn Prozent der Ausbaumaßnahmen sollen die Länder selbst zahlen.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Eva- Maria Stange, sagte, sie sei froh, dass jetzt endlich der Startschuss für das Programm erfolge. Sie forderte Länder und Kommunen auf, nun auch die Mittel für qualifiziertes Personal in den Ganztagsschulen zu garantieren. Es dürfe keine "Billiglösungen" geben. "Eine Halbtagsschule mit ein bisschen Nachmittagsbetreuung ist noch keine Ganztagsschule", sagte Stange. Es gehe um neue Formen des Lernens, Förderung auch am Nachmittag und die Integration von Spiel, Sport und anderen Freizeitaktivitäten in das Schulleben.
Auch Bulmahn sagte dem Magazin "Focus": Es geht nicht um die Schaffung von Suppenküchen mit ein bisschen Hausaufgabenbetreuung". Stattdessen solle am Nachmittag Spaß am Unterricht vermittelt und lernschwache wie begabte Schüler gezielt gefördert werden.
In der Präambel von Bulmahns Vertragsentwurf wird auf das miserable Abschneiden der deutschen Schulen beim internationalen PISA-Test verwiesen. Die aufgedeckten Mängel des deutschen Bildungssystems sollten "in einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern" behoben werden - "ohne die Verantwortung der Länder und Schulträger in Frage zu stellen".
Baden-Württembergs Schulministerin Annette Schavan (CDU) signalisierte im "Focus" bereits Zustimmung: "Wenn die Länder über die geförderten Projekte entscheiden dürfen, habe ich damit kein Problem".
Die ersten 300 Millionen Euro will der Bund bereits in diesem Jahr auszahlen, weitere Raten sollen bis 2007 folgen. In Deutschland gibt es derzeit gut 40 000 Schulen, weniger als 3000 bieten auch am Nachmittag Unterricht oder Betreuung an. Vorreiter bei der Einführung der Ganztagsschule in Deutschland ist Rheinland-Pfalz. Dort soll die Bundeshilfe das bereits laufende Landesprogramm ergänzen.
Die Finanzhilfen werden entsprechend der jeweiligen Schülerzahl auf die Länder verteilt. Danach erhalten: Baden-Württemberg 528,3 Millionen Euro; Bayern 595,5; Berlin 147,2; Bremen 28,3; Hamburg 66,8; Hessen 278,3; Niedersachsen 394,6; Nordrhein-Westfalen 914,0; Rheinland-Pfalz 198,4; Schleswig-Holstein 135,0; Saarland 49,0; Brandenburg 130,1; Mecklenburg-Vorpommern 93,8; Sachsen 200,3; Sachsen-Anhalt 125,9; Thüringen 114,4.
