Bildung Bund und Länder wollen hunderttausende neue Studienplätze schaffen

Berlin · Immer mehr junge Menschen strömen an die Hochschulen. Wie die zusätzlichen Plätze finanziert werden sollen, war bisher fraglich. Jetzt haben sich Bund und Läder geeinigt. Für Kritiker ist die Uni-Finanzierung trotzdem Flickschusterei.

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Angesichts des anhaltenden Ansturms auf die Hochschulen wollen Bund und Länder mit Milliardensummen zusätzliche Plätze für alle Studienanfänger fördern. Darauf einigten sich die Wissenschaftsminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin.
Möglich wurde dies, weil sich die Länder zu einer Mitfinanzierung für sogenannte Drittmittelprojekte der Hochschulen bereiterklärten.

Insgesamt wollen Bund und Länder mit zusätzlich 25,3 Milliarden Euro künftig Hochschulpakt, Pauschalen für Forschungsprogramme und den Pakt für Innovation und Forschung finanzieren.

15,7 Milliarden sollen vom Bund, 9,6 von den Ländern kommen. Bis 2020 sollen 760.000 zusätzliche Studienplätze im Vergleich zu 2005 geschaffen werden. Das soll allen erwarteten Studienanfängern einen Platz sichern. Pro Studienanfänger soll es von Bund und Ländern jeweils rund 13.000 Euro geben. Verbunden ist die Förderung mit dem Ziel, die Abbrecherquote zu senken.

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Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sprach von einem Durchbruch in allen Punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten müssen den Vereinbarungen noch zustimmen. Geplant ist dies bei einem Treffen am 11. Dezember.

Auch einen Grundsatzbeschluss für die Fortführung der Exzellenzinitiative für Spitzenuniversitäten nach 2017 schlugen die Wissenschaftsminister der Spitzenrunde von Bund und Ländern vor. Die Hochschulen sollen künftig auch bei der Ausbildung fachlicher und strategischer Profile in allen Leistungsbereichen unterstützt werden.Die konkrete Ausgestaltung soll im Sommer 2016 festgelegt werden.

Mit Spannung war das Ergebnis bei der Programmpauschale für sogenannte Drittmittelprojekte erwartet worden. Hier geht es um Geld für Hochschulen, wenn sie Drittelmittel für Forschungsprojekte von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) bekommen. Denn es fallen auch Zusatzkosten etwa für Verwaltung, Raummiete und Energie an. Der Bund zahlt jährlich 20 Prozent der Fördersumme obendrauf. Wanka hatte eine Beteiligung der Länder gefordert, nun soll es 22 Prozent geben - 2 von den Ländern.

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Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, Horst Hippler, kritisierte: "Die Aufstockung von 20 auf 22 Prozent durch die neue Beteiligung der Länder kann angesichts tatsächlicher Kosten in Höhe von 40 bis 70 Prozent auf Dauer nicht befriedigen." Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer (CDU) sprach dennoch von einem "großen Erfolg für Wanka". Bayerns Wissenschaftsminister Ludwig Spaenle (CSU) zeigte sich erfreut, dass sich Bund und Länder hier auf Initiative Bayerns geeinigt hätten.

Gewerkschaft spricht von Flickschusterei

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft warf den Ministern Flickschusterei bei der Hochschulfinanzierung vor: "Alle paar Jahre wieder müssen die Hochschulen bibbern, ob der Hochschulpakt verlängert wird und damit Studienplätze weiter finanziert werden können." Langfristige Planung fehle, Lehrende würden mit Verträgen mit nur wenigen Monaten Laufzeit eingestellt.

Grünen-Hochschulexperte Kai Gehring kritisierte: "Versäumt wurde, eine langfristig tragfähige und dauerhafte Neuaufstellung der Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung auf den Weg zu bringen, die für Studierende, Lehrenden und Forschende Qualität in der Fläche sichert."

DFG-Präsident Peter Strohschneider lobte dagegen, die Beschlüsse hätten eine große Bedeutung für die Weiterentwicklung der Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems in Deutschland.

(dpa)
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