CSU-Beschluss Bayern verabschiedet Kopftuchverbot

München (rpo). Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU-Mehrheit ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen verabschiedet. SPD und Grüne lehnten die Gesetzänderung ab. Das Beamtenrecht genüge, um radikale islamische Agitation an den Schulen zu verhindern, so die Oppositionsparteien. Das Kopftuchverbot soll vom kommenden Jahr an gelten.

Ähnliche Gesetze gibt es bereits in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und im Saarland. In der Begründung machten Vertreter des bayerischen Kultusministeriums und der CSU deutlich, dass sich das Verbot gegen Symbole des radikalen politischen Islamismus richtet. Christliche Symbole wie Ordenskleidung seien davon nicht berührt. Die bayerische evangelische Landeskirche begrüßte die Gesetzesänderung als "vernünftige Regelung".

In seinem "Kopftuch-Urteil" hatte das Bundesverfassungsgericht im September 2003 von den Ländern verlangt, die Zulässigkeit weltanschaulicher Symbole ausdrücklich zu regeln. In Berlin soll noch in diesem Jahr ein so genanntes Neutralitätsgesetz in Kraft treten. Damit soll in weiten Teilen des öffentlichen Dienstes das Tragen von religiösen Symbolen und Kleidungsstücken untersagt werden. In weiteren Bundesländern gibt es Pläne für ein Kopftuch-Verbot.

(afp)
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