Europäischer Gerichtshof BAföG-Beschränkungen gegen EU-Recht
Luxemburg (RPO). Der Europäische Gerichtshof sieht in dem deutschen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) einen Verstoß gegen die Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt. Deutsche Studenten im Ausland haben somit also auch Anspruch auf Unterstützung, wenn sie ihr Studium im Ausland begonnen haben.
Tipps für Studienanfänger
Damit verwarfen die Europarichter die in dem Gesetz enthaltene Bestimmung, dass ein Studium in einem anderen EU-Staat nur dann gefördert wird, wenn zuvor diese Ausbildung mindestens ein Jahr lang in Deutschland absolviert wurde.
Dadurch würden "persönliche Unannehmlichkeiten, zusätzliche Kosten und etwaige Verzögerungen" verursacht, die EU-Bürger von einer Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat abhalten könnten, hielt der Gerichtshof fest.
Die Vorschrift sei nicht geeignet, Studenten zu einem raschen Studienabschluss anzuhalten, auch würden sie daran gehindert zu prüfen, ob sie die für sie richtigen Fächer gewählt hätten.
Ein Staat sei zwar grundsätzlich berechtigt, nur jene Studenten zu fördern, die eine gewisse Integration in seine Gesellschaft nachweisen könnten, heißt es weiter in dem Urteil. Die im BAföG geforderte erste Ausbildungsphase in Deutschland sei jedoch "zu allgemein und einseitig".
