Solingen/Leverkusen Salafisten planten Mordanschlag auf Politiker
Solingen/Leverkusen · Auf einer "Todesliste" standen neun Namen von Mitgliedern der Partei "Pro NRW". Die Polizei hat vier Islamisten festgenommen.
Die Polizei in NRW hat einen Anschlag auf den Landesvorsitzenden der rechtsextremen Partei "Pro NRW", Markus Beisicht, verhindert. Spezialkräfte stoppten in der Nacht zu gestern in der Nähe von Beisichts Wohnort in Leverkusen zwei Islamisten, die vier Schusswaffen und Sprengstoff bei sich hatten. "Die Festnahmen beweisen, dass die Sicherheitsbehörden wachsam sind und die Gefahr durch extremistische Salafisten sehr ernst nehmen", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Auch in Bonn und Essen wurden Tatverdächtige festgenommen und Wohnungen durchsucht. Dabei wurde auch eine Liste mit neun Politikernamen von "Pro NRW" gefunden, die 2012 bei Kundgebungen Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten. Der Name Beisicht soll ganz oben auf der Liste gestanden haben. Die Ermittler vergleichen den sichergestellten Sprengstoff mit den Substanzen, die bei dem gescheiterten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof im Dezember 2012 verwendet wurden.
Bei den vier Festgenommenen handelt es sich um einen 43-jährigen Albaner, zwei türkischstämmige Deutsche (23 und 24 Jahre alt) sowie um einen 25-jährigen Deutschen. Bereits im Mai 2012 hatte der Hass-prediger "Abu Ibrahim" seine Glaubensbrüder in einer Videobotschaft, die aus dem pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet gesendet wurde, zu Anschlägen auf Mitglieder von "Pro NRW" aufgerufen. Experten schätzen, dass in NRW rund 100 gewaltbereite Islamisten leben.
Streifenwagen bewachten gestern das Haus von Markus Beisicht in Leverkusen. Beisicht selbst wollte sich nicht zu dem geplanten Anschlag auf ihn äußern. Er verließ gegen 17 Uhr seine Anwaltskanzlei im Leverkusener Stadtteil Opladen begleitet von Zivilpolizisten. Laut Polizei entging der Rechtspopulist nur sehr knapp einem Mordanschlag. Die Ermittler stellten die zwei Salafisten in einem Auto in der Nähe des Wohnhauses des Politikers gegen 0.30 Uhr. Die beiden Festgenommenen sollen aus Bonn stammen. Zudem wurden zwei weitere Extremisten in Bonn und Essen festgenommen. Bei mindestens einem von ihnen handelt es sich um einen Deutschen, der zum islamischen Glauben konvertiert ist. "Wir haben wohl alle Mitglieder dieser Terrorgruppe gefasst", sagte der ermittelnde Oberstaatsanwalt. Die Islamisten werden heute dem Haftrichter vorgeführt.
Der Verfassungsschutz hatte die Festgenommenen bereits seit Ende vergangenen Jahres im Visier. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass die Männer abgehört wurden, unter anderem mit Wanzen, die in ihren Autos versteckt waren.
Die Festnahmen standen laut Ermittlern jedoch nicht im Zusammenhang mit einer bundesweiten Razzia in der Salafisten-Szene gestern Morgen. "Der vereitelte Mordanschlag war reiner Zufall", sagte ein Polizeisprecher. Die Sicherheitsbehörden hatten mit Sondereinsatzkommandos Einrichtungen der Salafisten in Hessen und NRW durchsucht. Insgesamt wurden fünf Objekte überprüft, darunter Wohnungen in Düsseldorf, Solingen und Gladbeck. Die Beamten stellten unter anderem Mobiltelefone, Computer, Videozubehör und Post sicher. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, salafistische Hassvideos ins Internet gestellt zu haben. Der Schwerpunkt der Razzia lag in Solingen. In der Stadt im Bergischen Land war bereits im Sommer 2012 eine Moschee geschlossen worden, die den Salafisten als Treffpunkt diente. In dieser Moschee hatte auch der Hassprediger Mohammed M. verkehrt.
