Münster: OVG: Kein Anspruch auf öffentliches Klo

Münster: OVG: Kein Anspruch auf öffentliches Klo

Eine Kommune kann nicht dazu verpflichtet werden, öffentliche kostenlose Toiletten auf ihrem Stadtgebiet aufzustellen. Darauf hat das Oberverwaltungsgericht Münster gestern hingewiesen. Ein unter krankhaftem Harndrang leidender Essener wollte die Revierstadt zum Aufstellen eines Klos oder übergangsweise einer mobilen Toilette verpflichten und deshalb auch vor Gericht ziehen. Der Mann konnte die Kosten für die juristischen Schritte vor Gericht aber nicht selbst tragen und beantragte deshalb am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe.

Das Gericht in der ersten Instanz lehnte das ab. Das OVG sah das genauso (Az.: 15 E 830/17 und 15 E 831/17). Prozesskostenhilfe sei nur möglich, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg habe. "Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufzuhalten", so das Gericht. Gemeint ist damit, dass der Kläger entweder Hilfsmittel aus dem Sanitärbereich oder privat betriebene Toiletten in Gaststätten nutzen könne.

(dpa)