Anmeldungen landeten im Spam-Filter Weitere Panne bei Platz-Vergabe im NSU-Prozess
Berlin · Bei der Vergabe der Presseplätze im Prozess um die Neonazi-Mordserie ist es einem Magazinbericht zufolge zu einer weiteren Panne gekommen. Einem Medienbericht zufolge sind Anmeldungen mehrerer Journalisten bei der Justizpressestelle im Email-Ordner für unerwünschte Werbung gelandet.
NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht
Dies berichtet der "Focus" unter Berufung auf Akten des Oberlandesgerichts München. Einer Mitarbeiterin des Gerichts sei der Fehler erst am ersten Verhandlungstag zufällig aufgefallen, dem 6. Mai. Die betroffenen Journalisten hätten keine Chance auf einen Presseplatz gehabt, weil sich ihre Anmeldungen bei der Verlosung am 29. April nicht im Loskorb befunden hätten. Sie seien bis heute nicht informiert worden.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl erwartet dem Bericht zufolge dennoch keine Konsequenzen für die laufende Verhandlung. Selbst wenn es bei der Platzvergabe zu Fehlern gekommen sein sollte, müsse die Verlosung nicht wiederholt werden, zitierte der "Focus" Aussagen Götzls zu der neuerlichen Panne. Der Grundsatz der Öffentlichkeit des Gerichtsverfahrens sei nicht verletzt worden.
Das Gericht hatte den Prozess schon einmal verschieben müssen, da bei der Vergabe der Presseplätze türkische und griechische Medien nicht berücksichtigt worden waren. Die Plätze wurden allein nach dem Eingang der Anmeldungen verteilt. Fast alle Ermordeten, um die es in dem Prozess geht, hatten jedoch türkische Wurzeln. Das Bundesverfassungsgericht ordnete nach langem Streit an, dass die Richter in München mindestens drei Plätze für türkische Medien bereithalten müssen. Das Münchner Oberlandesgericht wurde wegen seines Umgangs mit dem Prozess international kritisiert.
