Reaktionen zur Entscheidung des OLG München: NSU-Prozess: Verschiebung ein "Schlag ins Gesicht"

Reaktionen zur Entscheidung des OLG München : NSU-Prozess: Verschiebung ein "Schlag ins Gesicht"

Das Oberlandesgericht München hat den für Mittwoch vorgesehenen Start des NSU-Prozesses auf den 6. Mai verschoben. Als Grund gab das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sitzplatzvergabe an Journalisten an. Die Reaktionen sind unterschiedlich.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), sieht die Verschiebung des Prozesses als "Chance und Neuanfang in der Diskussion um die Platzvergabe an Journalisten". "Nach den menschenverachtenden Verbrechen des NSU ist es von entscheidender Bedeutung, das Vertrauen der Migranten in unseren Rechtsstaat zu stärken", sagte Böhmer unserer Redaktion. Dies gelinge nur durch ein Gerichtsverfahren, das keine Zweifel an vollständiger Offenheit und Transparenz aufkommen lasse. "Deshalb halte ich die Platzvergabe an türkische und griechische Journalisten für zwingend notwendig. Zudem sollten türkische und griechische Medien schon allein aus Respekt vor den Opfern und Angehörigen der Mordserie sowie als Zeichen an die Herkunftsländer einbezogen werden."

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer und deren Angehörige, Barbara John, hat dagegen die Verschiebung des Prozessbeginns scharf kritisiert. "Das ist eine mittlere Katastrophe", sagte John der "Berliner Zeitung" vorab. Viele Angehörige hätten sich emotional auf den sie belastenden Prozessbeginn eingestellt.

Außerdem hätten sie sich praktisch vorbereitet, etwa durch den Kauf von Fahrkarten oder indem sie Urlaub genommen hätten. Viele Angehörige könnten am neuen Prozessbeginn nun gar nicht mehr teilnehmen. John sagte der "Welt" zudem in Bezug auf die Reisekosten: "Auf diesen Kosten dürfen sie nicht sitzenbleiben. Die muss das Oberlandesgericht München übernehmen."

Kritik vom Zentralrat der Muslime

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat die Verschiebung des NSU-Prozesses kritisiert. "Wäre das Gericht anfänglich nicht so stur geblieben, hätten wir uns die Verzögerung sparen können. Mir tun jetzt die Hinterbliebenen der Terroropfer leid, für die ist es eine zusätzliche Tortur", sagte Mazyek unserer Redaktion. "Ich hoffe, das Gericht wird aus seinen Fehlern lernen, es ist eben kein Strafprozess wie jeder andere." Mazyek hatte bereits am Wochenende die Befürchtung geäußert, dass der Prozess verschoben werden könnte.

Kritik kam auch von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Deren Vorsitzender Kenan Kolat sagte der "tageszeitung": "Dass wir in so eine peinliche Situation geraten sind, ist auf das skandalöse Verhalten des Oberlandesgerichts zurückzuführen." Jetzt stelle sich die Frage, was aus den Kosten werde, die dadurch für die Hinterbliebenen und die Nebenkläger entstünden. Die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung erklärte, durch die Verschiebung in letzter Sekunde reihe sich der NSU-Prozess in das "unerträgliche Staatsversagen im Umgang mit dem NSU" ein.

Für die türkischen Zeitung "Sabah" ist die Entscheidung des Münchner Oberlandesgerichts nur die zweitbeste Lösung. "Meine Mandantin bedauert natürlich, dass der Prozess verschoben wird", erklärte der Anwalt der Zeitung, Ralf Höcker, am Montag. "Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wäre es nicht unbedingt notwendig gewesen, das Akkreditierungsverfahren zu wiederholen. Aus unserer Sicht ist das nur die zweitbeste Lösung."

Anja Sturm, die Verteidigerin der angeklagten Rechtsterroristin Beate Zschäpe, bezeichnete die Verschiebung des Prozessauftakts als folgerichtig. Sie glaube, dass sich die Entscheidung positiv auf den Prozess auswirken werde, sagte Sturm dem Sender MDR Info. Opferanwälte sprachen dagegen von einem "Schlag ins Gesicht".

SPD über Entscheidung erfreut

Die SPD zeigte sich über die Entscheidung erfreut. "Wichtig ist, dass jetzt auch den ausländischen Medien ausreichend Plätze zur Verfügung gestellt werden", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin. "Die türkischen und griechischen Medien haben ein berechtigtes Interesse, an dem Prozess teilzunehmen. Es ist ein gutes Signal, dass das Gericht jetzt darauf Rücksicht nimmt."

Die Verschiebung des Prozesses kann nach Ansicht der Grünen Zweifel etwa in der Türkei am deutschen Rechtsstaat zerstreuen. "Wenn die Verschiebung dazu beiträgt, dass es noch Vertrauen in den Rechtsstaat gibt, ist es positiv", sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt am Montag in Berlin. Göring-Eckardt mahnte allerdings, es dürfe nun nicht nur darüber diskutiert werden, wer teilnehme. "Dieser Prozess muss sachlich geführt werden."

DJV: "richtige Konsequenz"

Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Entscheidung des Gerichts für ein neues Akkreditierungsverfahren begrüßt. "Das ist die richtige Konsequenz aus der viel diskutierten Pannenserie der letzten Wochen", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag. "Es liegt jetzt am Gericht, Journalistinnen und Journalisten in- und ausländischer Medien die Berichterstattung über einen der wichtigsten Prozesse in Deutschland zu ermöglichen."

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche angeordnet, dass im Gerichtssaal Plätze für Journalisten türkischer und griechischer Medien reserviert werden müssen. Diese waren bei der Vergabe der 50 festen Plätze nicht berücksichtigt worden.

"Es wird ein neues Akkreditierungsverfahren durchgeführt", sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Details seien aber nicht bekannt. "Ich kann noch nicht sagen, wie sich der Senat das genau vorstellt." Über die Verschiebung hatte zuerst "Spiegel Online" berichtet.

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(dpa/nbe/das/felt)