Der NSU-Prozess wird am Dienstag fortgesetzt Nebenkläger will Kreuz im Gericht abhängen lassen

München · Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen wird am Dienstag in München der Prozess um die Verbrechen der Neonazi-Terrorgruppe NSU fortgesetzt. Die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben für den zweiten Verhandlungstag weitere Anträge angekündigt. Ein Nebenkläger fordert das Abhängen des Kreuzes im Sitzungssaal.

NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht
13 Bilder

NSU-Prozess: Beate Zschäpe vor Gericht

13 Bilder

Die Befangenheitsanträge Zschäpes und des Mitangeklagten Ralf Wohlleben gegen drei Richter des Senats vom 6. Mai hatte das Oberlandesgericht München zurückgewiesen. Die 38-jährige Zschäpe ist als Mittäterin bei allen Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angeklagt; darunter die Morde an neun türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmern und einer Polizistin. Wohlleben und drei weitere Männer stehen als mutmaßliche Helfer vor Gericht.

Rund 80 Angehörige und Opfer sind als Nebenkläger zugelassen, sie werden von gut 60 Anwälten vertreten. Einige warfen der Verteidigung nach den Befangenheitsanträgen vor, das Verfahren verzögern zu wollen.

Die Anwälte von Angehörigen des ermordeten Halit Yozgat wollen darauf drängen, dass die Bundesanwaltschaft am Dienstag die Anklage verliest. "Wir legen im Moment Wert darauf, dass nun zügig die Anklageschrift verlesen wird", sagte Thomas Bliwier der dpa. Einen Antrag auf Übertragung der Verhandlung in einen anderen Saal werde es vorerst von seiner Seite nicht geben. Die Kanzlei war mit dem Versuch gescheitert, eine Übertragung per Verfassungsbeschwerde zu erzwingen.

Die Anwälte von Semiya Simsek, Tochter des erschossenen Blumenhändlers Enver Simsek, verlangten, die "inflationäre Skandalisierung" jedes Antrags der Verteidigung zu vermeiden. Den Prozess durch fortwährende Kritik schon jetzt "kaputt zu reden", würde nur den Angeklagten und ihren Anhängern in die Hände spielen.

Das christliche Kreuz stört Nebenkläger

Unterdessen hat ein erster Nebenkläger gefordert, das Kreuz im Gerichtssaal abzuhängen. Der deutsche Staat und seine Institutionen hätten eine religiöse Neutralitätspflicht, heißt es in dem am Montag bekanntgewordenen Antrag unter Berufung auf den sogenannten Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Das Kreuz im Gerichtssaal verletze den Nebenkläger Talar T. in seinem Recht auf Religionsfreiheit, argumentiert sein Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal in einem Schriftsatz. Er habe einen Anspruch darauf, "nicht vom deutschen Staat [...] dem Einfluss einer Religion - auch in Gestalt eines Symbols - ausgesetzt zu werden".

Im Sitzungssaal A 101 des Strafjustizzentrums in München hängt - wie in Bayern üblich - ein schlichtes Holzkreuz. In den meisten anderen Bundesländern hängen keine Kreuze in Gerichtssälen. Nach Medienberichten hatte bereits ein türkischer Abgeordneter gefordert, das Kreuz im Saal des NSU-Prozesses abzuhängen.

Rund 350 Beamte werden am Dienstag im Einsatz sein, wenn Zschäpe im gepanzerten Wagen von der Justizvollzugsanstalt Stadelheim zum Gericht gefahren wird. Anders als am ersten Prozesstag seien keine Demonstrationen angekündigt, sagte Polizeisprecher Wolfgang Wenger. Auch aus dem rechten Lager gebe es keine Hinweise auf Aktionen.

(dpa/felt/pst)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort