Kommentar zum NSU-Prozess: Das Urteil ist richtig

Kommentar zum Urteil im NSU-Prozess: Trio des Todes

Beate Zschäpe muss lebenslang ins Gefängnis – das ist eine gute Nachricht. Sie hat die Bundesrepublik Deutschland verhöhnt. Zehn Menschenleben fielen dem blanken Ausländerhass des NSU zum Opfer.

Enver Simsek, ermordet am 9. September 2000 in Nürnberg. Abdurrahim Özüdogru, ermordet am 13. Juni 2001 in Nürnberg. Süleyman Tasköprü, ermordet am 27. Juni 2001 in Hamburg. Habil Kilic, ermordet am 29. August 2001 in München. Mehmet Turgut, ermordet am 25. Februar 2004 in Rostock. Ismail Yasar, ermordet am 9. Juni 2005 in Nürnberg. Thodoros Boulgarides, ermordet am 15. Juni 2005 in München. Mehmet Kubasik, ermordet am 4. April 2006 in Dortmund. Halit Yozgat, ermordet am 6. April 2006 in Kassel. Michèle Kiesewetter, ermordet am 25. April 2007 in Heilbronn.

Zehn Menschen. Zehn Geschichten. Zehn Hoffnungen. Zehn Familien.

Der selbsternannte „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) hat diesen zehn Menschen auf brutale Weise das Leben genommen. Die drei Rechtsterroristen töteten diese zehn Menschen aus blankem, abartigem Hass. Sie brachen in das Leben dieser zehn rechtschaffenen Bürger ein. Sie trafen sie an ihren Arbeitsplätzen, an Imbissen, Gemüsegeschäften, am Blumenstand. Sie löschten diesen zehn Menschen das Licht der Hoffnung aus.

Einfach so. Weil Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe Menschen nach Rassen sortierten. Sie schwangen sich zu Richtern über den Lebenswert eines Menschen auf. Sie verdienen daher die Verachtung der deutschen Gesellschaft und des deutschen Rechtsstaates.

Es ist bemerkenswert heilsam, dass das Oberlandesgericht München Beate Zschäpe als Terroristin und Mittäterin unter anderem wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt hat. (Die Details zur Urteilsverkündung können Sie in unserem Liveblog nachlesen.)

  • Fotos : Der Tag der Urteilsverkündung im NSU-Prozess

Zschäpe war, das haben knapp fünfeinhalb Jahre Verhandlung gezeigt, keineswegs die stille Haushaltshilfe für die mordenden Uwes. Sie war eine gleichberechtigte Partnerin in diesem Trio des Todes. Sie hielt Böhnhardt und Mundlos nicht bloß den Rücken frei, sie trieb die abartigen NSU-Pläne wesentlich voran.

Zschäpes Auftritt vor Gericht zeugt von einer beschämenden Unmenschlichkeit. Mit ihrem Schweigen, ihrem Wegducken, ihrem Verstecken und ihren unfassbaren Taten hat sie die Bundesrepublik Deutschland verhöhnt. Sie hat alle Werte, auf die sich dieses Land geeinigt hat, mit Füßen getreten. Die lange Zeit im Gefängnis hat sich Beate Zschäpe schamlos erarbeitet.

Dieser Prozess war für die deutsche Gesellschaft von enormer Bedeutung. Sie musste sich mit den rechtsextremistischen Umtrieben in diesem Land auseinandersetzen. Sie musste verstehen, dass Rechtsradikalismus ein gegenwärtiges, ein leider lebendiges Problem ist. Ein Problem, das tödlich sein kann. Es war unumgänglich, dass dieser Prozess so teuer war und so lange gedauert hat. Das Gericht muss jeden Fehler vermeiden, damit der Bundesgerichtshof in der angekündigten Revision das Urteil nicht in der Luft zerpflückt.

Nicht alles an diesem Urteil erschließt sich unmittelbar. Warum etwa bekommt André E., für den die Bundesanwaltschaft wegen Beihilfe zum Mord zwölf Jahre Haft gefordert hat, und der „Die Jew Die“ („Stirb Jude stirb“) auf seinem Bauch tätowiert hat, bloß zwei Jahre und sechs Monate Haft? Warum muss Ralf Wohlleben, ein überzeugter Neonazi, eine wesentliche Stütze des NSU-Trios, bloß zehn Jahre in Haft? Warum kommt auch Holger G. mit drei Jahren glimpflich davon?

Das Oberlandesgericht München hat mehr als eineinhalb Jahre Zeit, das schriftliche Urteil zu verfassen. Es wird interessant, welche Erwägungen und Begründungen sich darin finden werden. Rechtssicherheit über die Mittwoch verkündeten Urteile gegen den NSU gibt es also erst in mehreren Jahren. Die noch immer offenen Fragen nach weiteren Unterstützern und nach unerklärlichen Fehlern bei den Ermittlungen, müssen beantwortet werden. Das ist die Bundesrepublik den zehn Menschen schuldig, die der NSU ungehindert in aller Öffentlichkeit erschießen konnte.

(her)