Platzvergabe im NSU-Prozess: Journalist scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Platzvergabe im NSU-Prozess : Journalist scheitert vor Bundesverfassungsgericht

Die unselige Pannenserie um den NSU-Prozess reißt nicht ab. Selbst bei der neuen Vergabe der Presseplätze leistet sich das Gericht Fehler. Nun wird nachgelost - aber nur für einen Platz. In Karlsruhe scheitert eine erste Klage gegen die Neuakkreditierung.

Auch die Neuverlosung der Presseplätze für den NSU-Prozess wird von Pannen und Problemen überschattet. Das Oberlandesgericht (OLG) in München räumte am Dienstag Fehler bei der Ziehung ein. Ein Medienplatz im Gericht soll deshalb nachverlost werden. "Der Prozessbeginn am Montag ist dadurch nicht gefährdet", betonte OLG-Sprecherin Andrea Titz. Das heftig umstrittene Akkreditierungsverfahren beschäftigt zudem erneut das Bundesverfassungsgericht.

Eine erste Verfassungsbeschwerde gegen das Losverfahren ist allerdings bereits gescheitert. Ein freier Journalist hatte in Karlsruhe geltend gemacht, dass bei der Verlosung am Montag keine Kontingente für freie oder Online-Journalisten vorgesehen waren, und hilfsweise eine Videoübertragung des Prozesses gefordert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung jedoch ab. Eine Verletzung des Rechts auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb sei offensichtlich nicht gegeben, erklärte das Karlsruher Gericht am Mittwoch. Bei der Verteilung knapper Sitzplätze habe der Vorsitzende Richter "einen erheblichen Ermessensspielraum". Ein Anspruch auf Bild- und Tonübertragung der Verhandlung in einen anderen Gerichtssaal lasse sich nicht herleiten.

Dem Gericht liegt allerdings noch eine weitere Verfassungsbeschwerde vor. Der freie Journalist Martin Lejeune hatte zunächst einen der 50 reservierten Presseplätze erhalten. Im zweiten Anlauf ging er bei der Platzverlosung leer aus. Er rügt nun unter anderem, dass "den im vorigen Vergabeverfahren erfolgreichen Journalisten der Platz nicht einfach wieder weggenommen werden" dürfe. Das Verfassungsgericht hatte jedoch ausdrücklich diese Möglichkeit eröffnet, als es die ursprüngliche Vergabe beanstandete, bei der keine türkischen Medien zum Zug gekommen waren.

Das OLG hatte die 50 Prozessberichterstatter mit festem Platz am Montag per Los komplett neu bestimmt, nachdem das Verfassungsgericht die ursprüngliche Prozedur - nach zeitlicher Reihenfolge der Anfragen - beanstandet hatte. Ein Notar nahm die Ziehung vor.

Nach einem Bericht der ARD-"Tagesschau" landete dabei aber die Bewerbung des MDR-Hörfunks versehentlich im Korb für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Außerdem sei das Los auf einen freien WDR-Mitarbeiter gefallen, der seine Bewerbung eigentlich längst zurückgezogen hatte. Er will nun auf seinen Platz verzichten.

"Wir haben das nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt", sagte OLG-Sprecherin Andrea Titz dem "Bayerischen Fernsehen". "Da die Unterlagen und die Loskörbe noch unverändert gesichert aufbewahrt sind, kann die Verlosung dieses einen Sitzplatzes noch diese Woche durch den Notar Prof. Dr. (Dieter) Mayer durchgeführt werden." Es gehe um eine Platz für deutschsprachige Medien mit Sitz im Inland.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) nannte die Pannen unentschuldbar. "Das erschüttert das Vertrauen in rechtsstaatliches Handeln nachhaltig und wirft einen bleibenden Schatten auf den NSU-Prozess", sagte Geschäftsführerin Cornelia Haß.

Die "Welt"-Gruppe, "Die Zeit" und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) wollen trotzdem auf eine Klage verzichten, um den Prozessbeginn am 6. Mai nicht zu gefährden. Sie alle waren bei der Verlosung leer ausgegangen.

"Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo sagte dem Radiosender Bayern 2, jede Klage würde den Prozessbeginn weiter verzögern. "Wir werden darauf verzichten, (...) weil es ein viel höheres Gut gibt als unsere eigene Zufriedenheit, nämlich, dass die Angehörigen der Mordopfer endlich ihrem Verfahren beiwohnen können." Der Chefredakteur der "Welt"-Gruppe, Jan-Eric Peters, teilte mit, eine spätere Klage sei "wegen des Präzedenz-Charakters" aber keineswegs ausgeschlossen. Die "Tagesspiegel"-Chefredakteure Stephan-Andreas Casdorff und Lorenz Maroldt erklärten, das Losverfahren sei unnötig, sein Ergebnis lächerlich.

Einige Redaktionen ohne feste Reservierung können unter Umständen trotzdem aus dem Gerichtssaal berichten, denn Tauschen ist diesmal erlaubt. Die dpa-Gruppe etwa stellt einen der ihr zugelosten Plätze den Nachrichtenagenturen Agence France-Presse (AFP) und Thomson Reuters zur Verfügung. Die Zeitungsgruppe "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" tritt ihre Reservierung an die Agentur AP ab. Die Online-Redaktion der Frauenzeitschrift "Brigitte" will ihren Platz verlagsintern mit dem Magazin "Stern" teilen.

Der Prozess um die rassistisch motivierten Morde und Anschläge des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) soll am 6. Mai beginnen.
Trotz der Querelen sind die Erwartungen in der Bevölkerung hoch. 42 Prozent der Deutschen sagten in einer Forsa-Befragung für das Magazin "Stern", dass die gerichtliche Aufarbeitung der Neonazi-Morde das Ansehen Deutschlands in der Welt verbessern könne. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft vorgeworfen. Angeklagt sind außerdem vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer.

(dpa/pst)